Aktuelles

Sie finden hier in unregelmäßigen Abständen chronologisch sortiert Aktuelles darüber, was Zwickau und mich umtreibt.

05. März 2024

Am 02.03.2024 haben wir unsere Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahlen im Landkreis Zwickau durchgeführt. Ich bn stolz, dass ich zum Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl und als Bewerber für die Kreistagswahl aufgestellt wurde. Nun gilt es, die erforderlichen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Ich bitte alle Freunde und Interessenten, dafür zu den üblichen Öffnungszeiten in Bürgerservice im Rathaus zu gehen. Man muss sich nicht anstellen, sondern kann gleich zum Anmeldetresen gehen. Wichtig: Personalausweis mitbringen und nicht vergessen, wen man unterstützen will: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)!

01. März 2024

Auf der Tagesordung der Stadtratssitzung am 29.02.2024 stand eine Entscheidung über die Vergabe eines Gesellschafterdarlehens an die HBK gGmbH. Das Krankenhaus möchte mit den acht Millionen Euro Investitionen finanzieren. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass die Stadt nicht zuständig ist. Vielmehr ist hier der Freistaat verantwortlich, der sich zunehmend aus der Verantwortung zieht. Die Zuschüsse für Investitionen in Krankenhäusern werden seit Jahren nicht auskömmlich gezahlt. Das ist nicht zuletzt ein Grund, warum im HBK kein Tariflohn gezahlt wird und warum die Inflationsausgleichszahlung nach wie vor nicht überwiesen wurde. Selbst wenn das mal passiert, bleibt man unter der möglichen und woanders üblichen Höhe. Es wurde Zeit, hier mal klar Roß und Reiter zu benennen. Und ich finde, es ist auch Zeit, darauf hinzuweisen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Krieg und Aufrüstung und fehlendem Geld für Investitionen und sozialen Ausgleich. Das habe ich getan und mir prompt den Vorwurf eingefangen, ein Populist zu sein. Man könne nicht die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge mit der finanziellen Schieflage im Krankenhaus aufwiegen. Das war auch nicht mein Ansinnen und davon habe ich auch nicht gesprochen. Humanitäre Hilfe werde ich immer unterstützen. Einen Wirtschaftskrieg, der unserem Land weitaus mehr schadet, als Russland und immer mehr Waffenlieferungen dagegen lehne ich ab. Auf diese Weise wird offenbar ja auch nichts erreicht, außer das Sterben und das Elend zu verlängern. Es braucht endlich einen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen!
Die Freie Presse hat einen recht ausgewogenen Bericht zur Debatte (Paywall) gebracht:

„Es ist ein Versagen des Freistaates und darüber müssen wir reden.“

29. Januar 2024

Inzwischen ist so viel passiert. Am 10. Januar haben drei Mitglieder mit mir die Fraktion DIE LINKE verlassen. Gemeinsam haben wir uns als Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) konstituiert. Die Resonanz war riesig. Die „Zeit“ und viele andere Medien aus ganz Deutschland berichteten. Seitens unserer „alten Partei“ wurde erheblicher Druck ausgeübt. Eine Fraktionskollegin konnte dem offenbar nicht standhalten und kehrte reumütig zurück zur Linken. Damit verloren wir unsere Sitze in den beschließenden Ausschüssen. Wir nehmen das in Kauf und werden die Interessen der Zwickauerinnen und Zwickauer nun ausschließlich in beratenden Ausschüssen und in Stadtratssitzungen vertreten. Die „freie“ Zeit nutzen wir zur Vorbereitung der nächsten Kommunalwahl.

Inzwischen erfuhr ich für meinen Schritt, DIE LINKE zu verlassen und dem BSW beizutreten, sehr viel Zuspruch und Respekt. Es gab natürlich auch kritische Stimmen. Meist ging es dabei darum, ob ich nicht meine bisherige politische Grundüberzeugungen aufgegeben hätte. Warum dies nicht so ist, habe ich hier beschrieben.

Am 27. Januar war ich als Mitglied zum 1. Bundesparteitag in Berlin. Es herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Besonders hervorzuheben sind die grandiose Rede von Sahra Wagenknecht und das Schlusswort von Oskar Lafontaine. Höchst motiviert kehrte ich zurück, um mich weiter dem Parteiaufbau und der Vorbereitung der Kommunalwahl zu widmen. Wer mich dabei unterstützen will, kann sich gern melden.

05. Januar 2024

Über viele Jahre hinweg engagierte ich mich zunächst als Parteiloser für die PDS und später DIE LINKE. Ich arbeitete in der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft mit, war in Jahnsdorf Gemeinderat und seit 2014 in Zwickau Stadtratsmitglied, zuletzt als Fraktionsvorsitzender.

Als die letzte Bundestagswahl mit desaströsen Verlusten für die Partei endete, beschloss ich, ihr beizutreten. In mir war Hoffnung, dass es nach der Niederlage wieder aufwärts gehen würde. Daran wollte ich aktiv teilhaben. Doch leider dauert der Abstieg an. In allen folgenden Landtagswahlen gab es einen erheblichen Rückgang des Wählerzuspruchs.

Offenbar vermag es die Partei nicht mehr, das Volk zu erreichen. Vielmehr nimmt man sie als Teil des Establishments wahr. Sie ist auch nicht in der Lage, sich strategisch zu ändern. Vielmehr zeigte mir der Augsburger Parteitag, dass nach wie vor die Parole „Augen zu und durch!“ gilt. Für Niederlagen werden andere verantwortlich gemacht. Fehler zu diskutieren, ist verpönt. Es werden politische Schwerpunkte gesetzt, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei gehen, vorrangig moralisierend wirken und die nicht selten Utopien gleichen. In fundamentalen Fragen, wie der Friedenspolitik, findet eine klare Positionierung nicht statt. Für die Europawahl werden Kandidaten präsentiert, die selbst mit der Partei fremdeln und die nicht für die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft stehen. Deshalb traut man der Partei kaum noch Lösungskompetenz zu, selbst wenn richtige politische Akzente gesetzt werden. Kurz gesagt, DIE LINKE ist dabei, sich abzuschaffen.

Mit der Gründung der Partei Sahra Wagenknechts gibt es eine neue Chance, in Zeiten der Dauerkrisen und des Erstarkens rechtsextremer Positionen konsequent progressive Politik zu machen. Dafür möchte ich mich zukünftig einsetzen. Deshalb habe ich mich entschlossen, die Partei DIE LINKE zu verlassen und meine Kraft ab sofort in das neue Projekt zu investieren.

20. September 2023

Seit Mitte 2021 steigen die Verbraucherpreise unaufhaltsam an. Verstärkt wurde und wird dieser Prozess durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den daraufhin durch die Bundesregierung entfachten Wirtschaftskrieg gegen den Aggressor, der nebenbei unser wichtigster Energielieferant war (und über Umwege offenbar noch ist). Insbesondere die Kosten für Heizung, Strom, Kraftstoffe und Nahrungsmittel stiegen überdurchschnittlich an. Immer mehr Menschen sind daher gezwungen, jeden Euro mehrmals umzudrehen, bevor sie ihn ausgeben. Die bisherigen Entlastungspakete der Regierung haben nicht die erforderliche Wirkung gehabt. Zumal sie ja nicht bei allen ankommen. Eine Inflationsausgleichsprämie bekommen längst nicht alle. Genauso wenig wie Gehaltserhöhungen, die den Kostensteigerungen halbwegs gerecht werden.

Ich habe die Oberbürgermeisterin gefragt, wie die Situation in den kommunalen Unternehmen Zwickaus aussieht. Die Antwort ist durchwachsen.

In den meisten Unternehmen gab es zumindest moderate Gehaltsverbesserungen. Durch die Anwendung der Tariftreueregelung im Pflegebereich erhalten z. B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Äskulap Pflegedienstes ca. 12 bis 13 Prozent mehr. Negativ sticht wieder einmal das HBK hervor. Hier hat die Geschäftsführung im Jahr 2022 nur 1,5 und 2023 lediglich 1,0 Prozent mehr für das nichtärztliche Personal übrig. Gerade diese Beschäftigten gehören aber eh nicht zu den Spitzenverdienern, wie wir wissen. Vielmehr dürften sie zu den Spitzenbelasteten zählen. Vor diesem Hintergrund ist die Lohnpolitik des HBK schlicht ein Skandal. Das wird noch deutlicher, wenn man sich anschaut, welche Unternehmen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen. Während dies wieder für fast alle der Fall ist, stehen die Beschäftigten des HBK wie auch die des städtischen Pflegeheims (wo es wenigstens halbwegs anständige Gehaltszuwächse gibt) mit leeren Händen da. Gesprochen wird von mangelnden Refinanzierungsmöglichkeiten. Was verwundert, denn sowohl in der Helios-Klinik Aue als auch im Klinikum Chemnitz bestehen scheinbar solche Probleme nicht. Wie man angesichts derartiger Kaltschnäuzigkeit seinen Mitarbeitern gegenüber im Wettbewerb um die besten Fachkräfte bestehen will, ist rätselhaft. Oder hat sich das HBK mit dem Kauf der Para überhoben?

24. Juli 2023

„Um in Zwickau freie Parkplätze zu finden, braucht man kein aufwendiges elektronisches System“, sagt Fraktionschef Bernd Rudolph. Dass in den Parkhäusern und auf den großen Parkplätzen ständig freie Stellflächen zu finden seien, wisse eigentlich jeder. „Um dahin zu gelangen, reicht ein statisches System, das mit Pfeilen den Weg weist“, sagt Rudolph. Das gibt es bereits ab der Ortsgrenze. „Wenn wir das optimieren, ersetzt es jedes elektronische System.“

Freie Presse Zwickau 24.07.2023

Braucht Zwickau ein elektronisches Parkleitsystem?
Von Frank Dörfelt

18. Juli 2023

Die Zwickauer Freie Presse (Paywall) greift heute den von mir hier kritisierten Beschluss des Stadtrats zur Prüfung einer Sondernutzung durch Ladesäulen auf. Mit: „Lediglich Linksfraktionschef Bernd Rudolph meldete sich zu Wort und bezeichnete eine Sondernutzungsgebühr für Ladesäulen als „groben Unfug“.“ werde ich zitiert. Herausgestellt wird auch die prognostizierte Steigerung der Ladepreise und die Verunsicherung bei unserem größten Gewerbesteuerzahler (Volkswagen). Besonders bemerkenswert ist die Haltung der CDU: Es ginge tatsächlich gar nicht um die Erhebung der Gebühren. Aha!

12. Juli 2023

„Zwickaus Stadtrat treibt Oberbürgermeisterin vor sich her.“ So der Titel eines Beitrages, den die Freie Presse heute veröffentlichte. Online ist er hinter der Paywall unter einer anderen Überschrift verfügbar. Von Treiben kann man dabei kaum sprechen. Vielmehr geht es oft ums Blockieren. Immer dann, wenn notwenige politische Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt anstehen, stehen die Konservativen auf der Bremse. So geschehen bei Programmen zu eMobilität, dem Radverkehrsplan, als es um Lärmschutz ging oder bei energiepolitischen Maßnahmen. Dafür ist man sich dann bei unsinnigen Beschlussvorlagen, wie dem Verbot von Gendersprache im Theater, einig. Was besonders auffällt, ist dabei die demonstrative Nähe von CDU/FDP und AfD bzw. deren Abspaltung FFB. In der nachfolgenden Information zur letzten Stadtratssitzung habe ich das deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund kann einem die Oberbürgermeisterin schon leid tun. Aber es geht ja nicht nur gegen die Stadtspitze. Inzwischen nehme ich immer häufiger Stimmen aus der Verwaltung wahr, die von tiefstem Frust über mangelnde Wertschätzung ihrer Expertise sprechen und ein permanentes Misstrauen in ihre Arbeit beklagen. Offenbar auch wegen ständiger öffentlicher Missachtung hat kürzlich fast das gesamte Büro für Wirtschaftsförderung hingeschmissen. Andere, langjährige Mitarbeiter, könnten vor dem Absprung stehen. Der Fachkräftemangel macht es leicht, in andere Bereiche zu wechseln. Ich weiß, dass dies Abgeordneten der AfD egal ist und sie das sogar toll finden würden. Eine verantwortungsvolle Politik sieht allerdings anders aus. Aber dafür steht die AfD ja gerade nicht. Schade nur, dass die CDU bewusst oder unbewusst dieses Treiben unterstützt. Es tut unserer Stadt alles andere als gut.   

03. Juli 2023

Die Juni-Sitzung des Zwickauer Stadtrats wird sicher noch lange in Erinnerung bleiben. Es war eine sehr verstörende Atmosphäre. Sichtbar wurde eine enge Verbundenheit zwischen CDU/FDP mit der AfD und deren Abspaltung FFB. Offenbar gibt es keinerlei Berührungsängste, geschweige denn eine „Brandmauer“. Im Gegenteil, es passt kein Blatt Papier dazwischen. Was ist passiert?

Auf der Tagesordnung stand die Bestätigung der von den jungen Leuten der Stadt gewählten Vertreter des Jugendbeirats. Mehrheitlich in geheimer Wahl wurde einer, der „Grünen Jugend“ angehörenden Teenagerin die Zustimmung verweigert, weil sie sich vor einer „Antifa“-Fahne fotografieren ließ. Dem voraus ging eine unsägliche (nichtöffentliche) Diskussion darüber, ob der Sachverhalt mit der Ablehnung eines stadtbekannten Rechtsradikalen, der der Splitterpartei „3. Weg“ angehört, gleichgestellt werden kann. Ist eine pauschale Gleistellung von Rechts und Links aus meiner Sicht eh unzulässig, ist sie das im vorliegenden Fall erst recht, wie von mehreren Rednern aus SPD/Grüne/Tierschutzpartei und LINKE sowie der Oberbürgermeisterin klargestellt wurde. Vergeblich! Dem schloss sich die Wahl der erst kürzlich zum AfD-Ableger gewechselten 43-jährigen Grit Fischer und des 68-jährigen Tristan Drechsel (BfZ) als Vertreter des Stadtrates im Jugendbeirat an. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder aus der Fraktion DIE LINKE und SPD/Grüne/Tierschutzpartei. Radio Zwickau hat dazu berichtet. Ohne die Stimmen von CDU/FDP wären diese Ergebnisse nicht möglich gewesen.

Ganz schlimm wurde es bei der Debatte um das Gendern in Flyern des Zwickauer Theaters. Daran stört sich vor allem die AfD, aber auch hier bekam sie reichlich Schützenhilfe von CDU/FDP. Ein leidenschaftlicher Diskussionsbeitrag von Wolfgang Wetzel (Grüne) wurde mit hämischen Gelächter bekleidet. Der Gipfel war, dass sich Itzek (AfD) dazu verstieg, mit überschnappender Stimme die Grünen „als Bedrohung für unser Land“ zu bezeichnen. Sehr souverän reagierte Oberbürgermeisterin Arndt, die kluge Worte fand. Leider auch vergeblich. Gegen den rechten Block, der die CDU/FDP am Nasenring durch die Manege zog, gab es nichts zu gewinnen. Einen Bericht und Kommentar dazu hat die Freie Presse am 01.07.2023 (Paywall) veröffentlicht.

Vermutlich muss ich nicht erwähnen, dass die hier und in meiner Rede ausführlich erläuterten Argumente zur neuen Parkgebührenordnung ebenso keine Mehrheit fanden. Über das Ergebnis berichtet heute die Freie Presse (Paywall).

Wer sich das ganze Elend antun möchte, kann sich hier die SItzung in mehreren Teilen anschauen. 

21. März 2023

Werden die schwächsten der Gesellschaft beim Deutschlandticket ausgegrenzt?

Ich bin stinksauer. Dieser Tage erreichte mich ein Hilferuf des Werkstattrats der Zwickauer St. Mauritius-Werkstätten für behinderte Menschen. Die Beschäftigten dort nutzen seit Jahren ein Abo, um die Werkstatt mit ÖPNV zu erreichen. Mit Einführung des Deutschlandtickets steigt der Preis nun auf 61 Euro. Vom Kommunalen Sozialverband werden allerdings nur die Kosten des Deutschlandtickets (49 Euro) erstattet. Dieses jedoch ist für viele der Betroffenen nicht nutzbar; es soll nicht barrierefrei angeboten werden. Man benötigt ein digitales Gerät (Smartphone) und eine darauf installierte App, um das Ticket zu bekommen. Außerdem muss eine eMail-Adresse vorhanden sein. Längst nicht alle der in der Werkstatt beschäftigten Menschen verfügen über diese Voraussetzungen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es zahlreiche weitere Betroffene gibt, so zum Beispiel Senioren oder sozial Benachteiligte. Gerade diese Menschen sind doch aber in meinen Augen eine große Zielgruppe des Deutschlandtickets. Was soll dann dieses vermeintliche Possenspiel der Ampel-Regierung? Man wolle so erforschen, wofür das Ticket genutzt wird, kann man auf den Seiten der Regierung lesen. Dem werden Interessen bedürftiger Menschen untergeordnet? Man will es nicht glauben, aber es ist wohl so. Das Ticket ausschließlich digital anzubieten, sei der ausdrückliche Wunsch des Bundesverkehrsministers gewesen. Das ergab meine Anfrage bei den Zwickauer Verkehrsbetrieben (SVZ). Man bedaure, könne hier aber leider nicht helfen. Versuche der Verkehrsverbünde, auch ein Papierticket bereitzustellen, wurden offenbar abgebügelt. Die ebenso mögliche Einführung von Tickets in Chipkartenform seien für den Verkehrsverbund Mittelsachsen  und die SVZ nicht umsetzbar.

Wie es aussieht, wird hier wieder einmal schlecht gemacht, was gut gedacht war.

Zufrieden geben möchte ich mich damit nicht. Nötig wäre jetzt, dass Betroffene, ihre Interessenvertreter und Kommunalpolitiker ihre Stimme erheben. Vielleicht gelingt es mit öffentlichem Druck, ein Umdenken zu bewirken.

03. März 2023

Auf der Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung stand die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2023/2024. Ich habe die Gelegenheit genutzt, in meiner Rede auf den allgemeinen Zustand unserer Gesellschaft, gerade ein Jahr nach dem Beginn des Ukrainekriegs hinzuweisen. Die sogenannte Zeitenwende erweist sich immer mehr als eine gigantische Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben. Während die Aktie von Rheinmetall in die Höhe schießt, verarmen vor dem Hintergrund von Inflation und Reallohnverlust breite Massen der Bevölkerung. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Investitionsstau, Abbau sozialer Leistungen und Gebührenerhöhungen sind die Folge.

Unserer Fraktion lag besonders daran, die vor einem Jahr abgeschaffte Beteiligung der Stadt an der Schulsozialarbeit wieder einzuführen. Die Schülerinnen und Schüler sind infolge Pandemiestress und Stundenausfall, infolge häufiger Fälle von häuslicher Gewalt und sozialer Isolation großen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten in Aggressionen umschlagen. Hier ist dringend mehr Sozialarbeit nötig. Leider fand das keine andere Fraktion für so wichtig, dass sie unseren Antrag unterstützt hätte.

Unser Anliegen, den Stadtordnungsdienst wenigstens auf dem bisherigen personellen Niveau zu belassen, fand ebenso keine Mehrheit. Einmal mehr glänzte Ordnungsbürgermeister Lasch mit leeren Floskeln und Wortverdrehungen. Ich bleibe dabei, wer in der heutigen Situation an der öffentlichen Sicherheit und Ordnung spart, muss sich später nicht wundern, wenn Kriminalität und Unordnung die Attraktivität unserer Stadt schwer beeinträchtigen.

Am Ende sah ich mich außerstande, diesem Haushaltplan meine Zustimmung zu geben.

Wenigstens ein Lichtblick war das Losglück bei der Besetzung zweier Aufsichtsratsmandate. Nachdem eine Stadträtin ihren Weg von der linken zur rechten Seite des Rates vollendet hat, war dies notwendig geworden. Durch den Entscheid behält unsere Fraktion die Sitze, darunter meinen in der Zwickauer Energieversorgung.

17. Februar 2023

Am 02.03.2023 soll der Doppelhaushalt 2023/2024 im Stadtrat beschlossen werden. An einem Detail scheiden sich bereits die Geister. 2018 hatte der Stadtrat beschlossen, den für die Durchsetzung der Polizeiverordnung zuständigen Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. In den folgenden Jahren wurde dieser Stellenzuwachs sukzsessive wieder abgebaut. Dies soll im Haushalt nun verstetigt werden. Ein Fakt, der die Gewerkschaft der Polizei zu großer Sorge veranlasst. Ihre Bedenken hat sie in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Die Medien haben das Thema aufgegriffen. So berichtet die Freie Presse (Paywall) und Tag24. Die Reaktion der Verwaltung erstaunt mich. Bekommt man im Rathaus nichts von den laufenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über mangelnde Ordnung und Sicherheit mit? Oder will man es nicht wahrhaben, was sich (wie aktuell) zum Beispiel am Grillplatz in Pölbitz oder immer wieder am Neumarkt abspielt? Die Menschen in der ganzen Stadt wünschen sich eine stärkere Polizeipräsenz. Die soll nun offenbar der Kassenlage geopfert werden. Meine Fraktion greift das Thema auf und wird einen entsprechenden Änderungsantrag in die Haushaltsdebatte einbringen.

26. Januar 2023

Die gestrige Statratssitzung hatte es wieder in sich. Zunächst hatte ich vor, die Verwaltung zum Stand der Neugestaltung der Neurochirurgie nach der Übernahme der Paracelsus-Klinik durch das HBK zu befragen. Dabei wiederholte ich eine Frage, die ich im Dezember bereits mündlich gestellt hatte und die bisher nicht ansatzweise beantwortet wurde. Doch auch diesmal gab es keine Antwort. Als ich fragen wollte, wann denn die Behandlung der Arachnoiditis und Tarlov-Zysten wieder aufgenommen wird, bügelte die OB dies geradezu ab. Sie könne solche Fragen nicht beantworten und ich soll mich ans HBK wenden. Ich glaube inzwischen, dass seitens des HBK und des Gesellschafters (Stadt, vertreten durch die OB) ein Mantel des Schweigens über die Sache ausgebreitet wird. Fragen sind offenbar nur noch lästig. Vermutlich fürchtet man um das Image der Klinik und glaubt, dies würde besser, wenn über Probleme nicht gesprochen wird. Somit schloss ich mit der Frage, was die Gesellschafterin denn tut, um den betroffenen Patienten wieder die Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu geben. Das wird schriftlich beantwortet, wurde mir beschieden. Ich bin ob der zum Ausdruck gebrachten Kaltschäuzigkeit und Emphatielosigkeit ziemlich erschüttert.

Besser lief es mit einem Eilantrag, den meine Fraktion eingebracht hat, um Solidarität mit den Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Gelenkwellenwerks zu demonstrieren. Dem Antrag sind noch die Fraktionen CDU/FDP und SPD/Grüne/Tierschutzpartei beigetreten. Er wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

04. Januar 2023

Leider gibt es für die zum Teil verzweifelt auf eine Thearapie wartenden Patienten im Moment kaum Hoffnung. Auf der vom HBK übernommen Homepage des ehemaligen Paracelsus-Krankenhauses wurden alle Hinweise auf die Behandlung von Arachnoiditis und Tarlov-Zysten entfernt. Auch sonst ist es um das Thema ruhig geworden. Daraus kann man schließen, dass damit das Kapitel für das HBK und die Gesellschafterin, die Stadt Zwickau erledigt ist. Nicht so für mich. Es ist mir einfach ein Gebot der Menschlichkeit, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Deshalb habe ich heute einen umfangreichen Fragenkatalog an die Oberbürgermeisterin gerichtet. Ich bin auf die Antworten schon sehr gespannt.

23. Dezember 2022

Die drohende Schließung der neurochirurgischen Station der ehemaligen Paracelsus-Klinik in Zwickau hat zwischenzeitlich für Zwickauer Verhältnisse riesige mediale Wellen geschlagen. Tag24 berichtete: „Ärzte schlagen Alarm: Stadt zerschlägt Zwickauer Klinik!“. Die Freie Presse titelt: „Sorge um Ex-Paracelsus Zwickau: ‚Das ist das Ende dieser Klinik'“. TV Westsachsen berichtet unter der Überschrift: „Zusammenführung auf Augenhöhe“. Es waren vor allem verzweifelte Patienten, die um Hilfe baten. Eine Petition mit dem Ziel, die einzigartigen medizinischen Angebote zu erhalten, hat heute mehr als 40.000 Unterschriften. Weil ich die Sorgen der Patienten ernst nehme, habe ich mich in den politischen Prozess so gut es ging eingemischt. Ich kritisierte die mangelnde Kommunikation der HBK-Geschäftsführung und forderte mehr Engagement der Oberbürgermeisterin. Das hat mir nicht nur Freunde, aber auch eine ganze Menge Zuspruch beschert. Der Vorwurf des „Aufwiegelns“ trifft mich nicht. Probleme verschwinden nach meiner Erfahrung nun mal nicht, wenn man nicht drüber spricht. Das Gegenteil ist der Fall.

Inzwischen wird an einer Lösung gearbeitet. Ich hoffe sehr, dass dies von Erfolg sein wird. Der öffentliche Druck muss wohl noch eine Weile aufrecht erhalten werden. Doch nun ist erstmal Weihnachten. Mögen alle betroffenen Menschen ein frohes Fest haben, trotz alledem!

16. Dezember 2022

Noch immer kehrt keine Ruhe ein um die Übernahme der Paracelsus-Klinik. Ganz im Gegenteil. Gestern bevölkerten während der Stadtratssitzung zahlreiche Menschen die Besuchertribüne des Ratssaals. In einer Einwohnerfragestunde stellten sie konkrete Fragen zur Zukunft der Neurochirurgie, die am bisherigen Standort abgewickelt werden soll. Auch aus dem Rat selbst kamen Fragen. So wollte ich wissen, wie die Stadt als Gesellschafterin das Vorgehen der Geschäftsführung, die mit Verkündigungen und Presseinformationen statt Gesprächen auf Augenhöhe agiert, bewertet. Außerdem fragte ich nach der Einschätzung hinsichtlich der räumlichen, technischen und (vor allem) personellen Risiken bei der Zusammenlegung der neurochirurgischen Abteilungen. Auf die Antworten bin ich gespannt. Allerdings ist wohl nicht viel zu erwarten. Zur Enttäuschung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellte sich Oberbürgermeisterin Arndt klar hinter Geschäftsführer Glass. Seinem klugen Werk sei es zu verdanken, dass die Stadt keine Zuschüsse an das Krankenhaus zahlen müsse. Dabei müsste sie wissen, dass dies nur möglich ist, weil das HBK sein nichtärztliches Personal zum Teil deutlich unter Tarif abspeist. Wie das zur Attraktivität der Klinik beitragen soll, bleibt wohl ihr Geheimnis. Vielleicht denkt sie auch, mit dem Zerschlagen der Konkurrenz und der so entstehenden Monopolstellung brauche es keiner Attraktivität mehr. Dass am Ende die Patienten und der Ruf der Stadt leiden könnten, übersieht sie leider.

25. November 2022

Kurz vor der Übernahme der Paracelsus-Klinik durch das Zwickauer HBK gibt es unter den Beschäftigten zahlreiche Fragen, die bisher unbeantwortet blieben, wie ich am vergangenen Freitag zur öffentlichen Betriebsversammlung erfuhr. Da, obwohl es sich um eine öffentliche Versammlung handelte, niemand vom HBK es für nötig erachtet hatte, teilzunehmen, versprach ich die Fragen in den Stadtrat mitzunehmen. Leider hatte auch Finanzbürgermeister Lasch keine Antworten. Eine Frage soll noch schriftlich beantwortet werden. Eine nachgefragte Einflussnahme der Stadt Zwickau, des Mehrheitsgesellschafters des HBK verneinte er. Dafür sei allein der Aufsichtsrat zuständig.

In einer zweiten Frage ging ich auf die Schließung einer Gemeinschaftspraxis in Eckersbach ein und fragte, was die Stadt tun kann, um die ärztliche Versorgung der Menschen in Zwickau zu sichern. OBin Arndt erklärte, dass die Stadt vieles unternehme, um eine Verbesserung der Versorgungsdichte von 86 Prozent bei Hausärzten zu erreichen. So kann die hausärztliche Versorgung durch mehr Angebote der HBK-Poliklinik erweitert werden. Sie legte dem Aufsichtsrat nahe, hier aktiv zu werden. Ich werde da jedenfalls am Ball bleiben.

Der Stadtrat fasste u. a. auch zwei richtungsweisende Beschlüsse. Zum einen wurde der Grundlagenvertrag für das Theater Plauen-Zwickau erneuert. Das schafft Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Ich habe auch dazu gesprochen. Außerdem wurde nun der Weg für einen Verkehrsentwicklungsplan 2040 frei gemacht. Das war nach den Querelen zu diesem Thema eine gute Nachricht.

26. Oktober 2022

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz rief gestern zu einer Kundgebung für den Erhalt des sozialen Friedens auf. Mehr als hundert Menschen folgten dem Aufruf. Ich habe als Fraktionsvorsitzender das Wort ergriffen und über den Frieden gesprochen. Das ist mir besonders wichtig, weil ohne Frieden alles andere irgendwann keine Rolle spielen wird. Der soziale Friede ist dann eines unser geringsten Probleme. Deshalb muss man alles tun, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Jede Verhandlungslösung, jedes nötige Zugeständnis ist tausendmal besser als nur ein weiterer Tag Krieg. Es hat mich gefreut, dass mir spontan Bürger für meine Rede gedankt haben. Eine Richtigstellung des Moterators mit Verweis auf die Verantwortung Putins fand ich dagegen unnötig. Meine Gedanken zum Thema habe habe ich hier etwas strukturiert und mit Quellen untermauert. Über die Kundgebung berichtete unter anderen die Freie Presse Zwickau (Paywall) und Radio Zwickau.

30.09.2022

Gestern stand in der Stadtratssitzung ein Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei mit dem Ziel, in allen kommunalen Unternehmen alsbald Tariflohn zu zahlen, auf der Tagesordnung. Meine Fraktion hat dazu einen präzisierenden Änderungsantrag eingebracht. Anzuwenden sei demnach der branchenübliche Tarifvertrag. Außerdem müssten weitere tarifliche Standards wie Urlaub, Arbeitszeit usw. berücksichtigt werden.
Wie zu erwarten, scheiterte der Antrag an den Stimmen der konservativen Mehrheit im Rat. Heute berichtet die Freie Presse Zwickau darüber.

06.09.2022

Mit einer Kundgebung auf dem Hauptmarkt startet die Zwickauer LINKE heute in den „heißen Herbst“. Wir demonstrieren gegen eine asoziale Politik der Bundesregierung. Aufgrund der ständig steigenden Inflation ist der soziale Frieden in unserem Land bedroht. Das Anheizen des Krieges in der Ukraine mit Waffenlieferungen gefährdet akut den Weltfrieden. Da muss sich was ändern. Ich werde ebenfalls das Wort ergreifen.
UPDATE:
Es war eine gelungene Veranstaltung. Da es sich um einen Auftakt handelte, musste man mit ca. 100 Teilnehmern zufrieden sein. Ich bin aber sicher, dass sich die Zahlen erhöhen werden. Es gibt viele Menschen, die sich mit ihren Problemen nicht der AfD und den Freien Sachsen anvertrauen möchten. Für die wollen wir da sein und ihrem Protest eine Plattform geben.

01. Juli 2022

Es gibt Momente, da könnte man wirklich die Lust am kommunalen Mandat verlieren. Ein solcher war bestimmt die gestrige Stadtratssitzung. Hier nur mal aus meiner Sicht die wichtigsten Themen:

So ging es um eine grundsätzliche Erarbeitung einer Strategie für einen Mobilitätsdialog. Ziel sollte ein integriertes Mobilitätskonzept für ca. die nächsten zwanzig Jahre sein. Dieser Dialog wäre förderfähig gewesen und hätte unsere Stadt ein Stück weit zukunfstfähiger gemacht. Bereits im beratenden Ausschuss gab es dafür keine positive Beschlussempfehlung. Ich haben in meiner Rede eindringlich dafür geworben, das Verfahren nicht zu verhindern. Alle Vorbehalte hätten da geklärt und besprochen werden können. Leider war die konservative Mehrheit nicht zu überzeugen. Sie befürchtete wie immer eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs und die Umerziehung der Autofahrer. Schade für unsere Stadt, vor allem weil ihr durch diese Verweigerung sieben Millionen Euro Fördermittel verloren gehen, die eigentlich zur Finanzierung neuer Straßenbahnen eingeplant waren. Das muss nun aus anderen Quellen finanziert werden. Ich finde es unglaublich, wie aus rein ideologischen Gründen wichtige und zukunftsweisende Beschlüsse verhindert werden. Auch die Freie Presse berichtet heute dazu (Paywall).

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die geplante Übernahme der Paracelsus-Klinik durch das städtische Heinrich-Braun-Krankenhaus. Verschiede Redner kriegten sich gar nicht ein ob der historischen Tragweite dieses Schrittes. Immer wieder betont wurde, dass es für die Beschäftigten keine Nachteile geben soll. HBK-Geschäftsführer Glass sagte in einer Mitarbeiterversammlung „Niemandem wird es schlechter gehen.“ Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Worte in eine verbindliche Form bringen sollte. Vor der Fusion sollte zwischen den beteiligten Unternehmen und der zuständigen Gewerkschaft ein Überleitungstarifvertrag abgeschlossen werden, der Besitzstände und Arbeitsplätze sichert. In meiner Rede habe ich das klar begründet. Vergeblich. Diesmal standen wir mit dem Ansinnen ganz allein und hatten den gesamten Stadtrat gegen uns. Die betroffenen Arbeitnehmer können sich trotzdem weiter auf uns und unsere Unterstützung verlassen.

Bei der geplanten Sanierung des Strandbades Planitz haben wir (zusammen mit einer Mehrheit des Stadtrates) aufgrund der unkalkulierbaren Entwicklung der Mehrkosten eine Ausgabenerhöhung abgelehnt. Die Verwaltung muss nun mit den im Vorhabensbeschluss festgeschriebenen Mittel hinkommen und zunächst nur die dringend nötigen Dinge tun.

Ärgerlich war die Ablehnung einer Beschlussvorlage zur Schaffung eines kommunalen Energiemanagements für die Stadt Zwickau. Aufgrund der dramatisch steigenden Energiekosten für die kommunalen Liegenschaften und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Haushalt, ein dringliches Anliegen. Die konservative Mehrheit konnte aber nicht überzeugt werden, die dafür nötige Stelle zu genehmigen, obwohl dies stellenplanneutral und durch Fördermittel unterstützt erfolgen sollte. Vielmehr schlug man vor, dafür externen Sachverstand zu nutzen. Dieser ist jedoch nicht förderfähig. Egal, Hauptsache keine neue Stelle, war der Tenor.

Mit knapper Mehrheit gelang es, einen Antrag der CDU/FDP abzulehnen, der vorsah, bereits jetzt 2 Millionen zum Ausbau der Straßen im Haushalt 2023/2024 festzuschreiben. Ich sagte dazu, dass wir über den Haushalt dann reden, wenn alle Zahlen und Fakten bekannt sind und nicht schon Monate vorher einzelne Dinge vorfestlegen.

29. April 2022

Gestern debattierte der Stadtrat zur geplanten Ausgliederung der Abteilungen Controlling, Medizincontrolling, Qualitätsmanagement, Justiziariat, Finanz- und Rechnungswesens, Arbeits- und Umweltschutz, Unternehmenskommunikation, Sozialdienst, technischer und medizinisch-technischer Dienst, Personalverwaltung, Patientenabrechnung, Bibliothek, Einkauf, Informatik, Standortverwaltung, Schreibdienst sowie Sonderdienste Schule in ein Tochterunternehmen des HBK. Damit fand ein in der Öffentlichkeit zurecht höchst unpopuläres Vorhaben seinen vorläufigen Abschluss. Da der Landkreis Mitgesellschafter ist, wird der Kreistag voraussichtlich im Juli eine separate Entscheidung treffen. Bis zur letzten Minute hat meine Fraktion mit Ausnahme eines Mitglieds gegen diese unsoziale Maßnahme argumentiert. Für uns dient sie allein der Schlechterstellung der Beschäftigten und der daraus resultierenden Kosteneinsparung. Alle, die im Rat das Gegenteil behauptet haben, entlarvten sich am Ende selbst, indem sie einen von uns eingebrachten Änderungsantrag ablehnten. Der Antrag zielte darauf ab, den unterschriftsreifen Tarifvertrag für das bisherige Krankenhaus, also inklusive der nun auszugliedernden Bereiche, auf die neue Gesellschaft auszudehnen. Außerdem sollte ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden, damit eine wirksame Mitbestimmung ermöglicht wird. Indem dieser Antrag abgelehnt wurde, wird das wahre Ziel der Befürworter deutlich: Tarifflucht und schlechtere Mitbestimmung. Ein schwarzer Tag für das HBK und vor allem für die betroffenen Beschäftigten. Denen kann ich aber versprechen, dass wir die weitere Entwicklung sehr genau im Auge behalten werden und stets an ihrer Seite sind.

Meine Reden dazu kann man hier und hier anschauen. Die Freie Presse berichtet auch über das Thema (Paywall). Leider stellt der Beitrag die Einzelmeinung eines unserer Fraktionsmitglieder in den Mittelpunkt und verliert kein Wort über unseren Änderungsantrag. Ich hoffe, dass dies noch nachgeholt wird.

08. April 2022

Man könnte meinen, ein Déjà Vu zu haben. Vor zwei Jahren verhinderten mehr als 1500 Unterschriften und breiter öffentlicher Unmut die Ausgliederung von Betriebsteilen des Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhauses. Nun setzen HBK und Stadtverwaltung offenbar auf das Vergessen der Menschen und bringen die Vorlage zum Outsourcing leicht modifiziert erneut in die parlamentarische Beratung. Zum Inhalt habe ich hier schon ausführlich berichtet. Wie damals, soll nun auch heute eine Online-Petition helfen, dieses Vorhaben zu verhindern. Hier kann man unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/neue-plaene-zum-outsourcing-im-zwickauer-heinrich-braun-krankenhaus-stoppen

31. März 2022

In der heutigen Stadtratssitzung ging es unter anderem um die Sanierung des Planitzer Strandbades. Dort soll die Beckenauskleidung mit Edelstahl erfolgen. Die Verwaltung hat nun festgestellt, dass die ursprünglich geplanten Mittel nicht ausreichen und vorgeschlagen, diese um knapp 600.000 Euro zu erhöhen. Wir haben dazu noch erheblichen Gesprächsbedarf und haben deshalb eine Zurückverweisung in den Bauauschuss beantragt. Dem haben sich die meisten Stadträte angeschlossen. Nun kann das Vorhaben nochmals intensiv beraten werden, um am Ende die beste Lösung zu finden. Ausführlich berichtet am 01.04.2022 die Freie Presse (Bezahlschranke) dazu.

10. März 2022

Gestern habe ich auf einer Kundgebung für den Erhalt von vier Schulsozialarbeitern das Wort ergriffen. Das Thema ist von immenser Wichtigkeit, gerade in diesen Krisenzeiten. Kinder brauchen jetzt Unterstützung. Wer hier kürzt, wird später höhere Aufwände haben. Wir werden uns im Stadtrat weiter dafür einsetzen. Unterstützen können das die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie weiter laut sind und für ihr Anliegen eintreten. Die Freie Presse berichtet auch.

07. März 2022

Heute hat die Freie Presse das Thema „steigende Nebenkosten für Mieter“ aufgegriffen und mich im Beitrag zitiert: „Bernd Rudolph, Fraktionschef der Linken im Zwickauer Stadtrat, warnt vor den Folgen für Menschen mit wenig Geld: ‚Wir stürzen hier Leute ins Elend, befürchte ich.'“

25. Februar 2022

Heute fällt es mir schwer, meinen Rückblick auf die gestrige Stadtratssitzung kurz zu halten. Zuviel gibt es zu berichten. Deshalb schon mal Sorry für die längere Lesedauer. Es geht nicht anders. Irgendwie scheint auch alles miteinander verbunden. Der Ukraine-Konflikt sorgt für steigende Energiepreise und hat Auswirkungen auf die Sicherheit in der Stadt. Angesichts der Bilder des Krieges fällt es schwer, über Freibäder oder Internetzugänge zu sprechen. Gleichwohl bewegt auch dies die Menschen und wir müssen uns darum kümmern.

Bereits vor der Sitzung verständigten sich die demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen Eilantrag, in dem die OB aufgefordert wird, eine Solidaritätsadresse an unsre Partnerstadt Volodymyr in der Ukraine zu schicken. Es ist die einfache Bevölkerung, die am meisten unter Krieg zu leiden hat. Ihr gebührt deshalb unsere Hilfe. Zur Eröffnung der Sitzung fand Constance Arndt passende Worte dazu. Danach erhoben sich die Stadträte, um der Toten und Notleidenden zu gedenken.

In der Fragerunde stellte ich zwei Anfragen. Die erste betraf die Situation des Stadtordnungsdienstes. Entgegen des 2018 durch den Stadtrat beschlossenen Stellenaufwuchses hat dieser inzwischen wieder real die damalige Stärke. Aufgrund „der Komplexität der Fragestellung und der Kürze der Zeit“ gab es keine Antwort. Die Zahlen werden nachgeliefert. Hier werde ich auch als Polizeigewerkschafter weiter strikt darauf achten, dass sich die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung stiehlt.

Mit Bestürzung nahm ich die Antwort auf meine zweite Frage zur Auswirkung der steigenden Energiepreise auf die Nebenkostenabrechnung der Zwickauer Mieter auf. Bis zu 60 Prozent müssen sie mehr für Fernwärme bezahlen. Außer eines Angebots zum Abstottern bzw. dem Verweis auf Wohngeld u.ä. gibt es seitens der Großvermieter keine Möglichkeit, Härtefällen abzuhelfen. Ich denke, hier steht uns eine Welle sozialer Probleme bevor, auf die wir uns einstellen müssen.

Zum Bericht des zeitweiligen beratenden Ausschusses mit dem sperrigen Namen „Ausbau durchgängiger gigabitfähiger Glasfaserinfrastruktur“ gab es eine Kurzdebatte. In meiner Rede ging ich auf die nach wie vor bestehenden „weißen Flecken“ mit unzureichender Versorgung ein und forderte, die Telekom zum weiteren Ausbau über die momentan geplanten 19.000 Adressen hinaus zu drängen. Außerdem muss der Freistaat sich an der Finanzierung des Förderprogramms „graue Flecken“ beteiligen. Hier sind unsere Landtagsabgeordneten gefragt.

Mit Spannung erwartet wurde die Kurzdebatte zum „04-Bad“. Auch hier habe ich das Wort ergriffen. Meine Auffassung zum in der Bevölkerung hochemotional behandelten Thema habe ich zudem in einem Blog-Beitrag formuliert.

Zum Schluss der Sitzung wurde der eingangs erwähnte Eilantrag vom Stadtrat einstimmig angenommen. Ein deutliches und gutes Zeichen.  

28. Januar 2022

Gestern war die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters für das Dezernat Bauen. Gewählt wurde mit deutlicher Mehrheit und auch unserer Unterstützung Sylvia Queck-Hähnel. Auch von dieser Stelle herzliche Glückwünsche!

Wie in den Medien (u. a. hier) bereits ausführlich dargestellt, wird die Stadt die Grunderwerbssteuer für die Stadthalle in hoher sechsstelliger Höhe übernehmen, obwohl dies vertraglich anders geregelt war. Eigentlich sollte die bisherige Eigentümergesellschaft die Zahlung übernehmen. Mit der Zahlungsübernahme durch die Stadt wird einer Insolvenz des Unternehmens vorgebeugt. Wir erkennen an, dass es offenbar keine andere Lösung gab. Zustimmen konnten wir dieser Ausgabe in Anbetracht der erst kürzlich als alternativlos hingestellten Kürzungen im Sozialbereich gleichwohl nicht. Deshalb haben wir uns enthalten-

Wegen der pandemiebedingten Kürzung der Tagesordnung der Novembersitzung standen die Themen Radverkehr und Lärmaktionsplan diesmal auf der Agenda. Die Vorlage zum Radverkehrskonzept wurde auf Betreiben der CDU/FDP-Fraktion in den Ausschuss zurück verwiesen. Angeblich gäbe es noch offene Fragen, obwohl das Thema seit Monaten in mehreren Ausschusssitzungen ausführlich diskutiert wurde. Ich befürchte, man plant weitere Verschlechterungen des ohnehin schon ambitionsarmen Konzepts.

Diese Sorge wird begründet durch das Durchsetzen der konservativen Mehrheit beim Lärmaktionsplan Stufe 3. Wie hier schon berichtet, wurden in den einzelnen Steckbriefen (zum Teil mit Verweis auf irgendwann vielleicht erfolgende Straßenbaumaßnahmen) erhebliche Veränderungen vorgenommen. Trotz meiner Warnung, damit die von Lärm an ihrer Gesundheit bedrohten oder durch Lärm belästigten Menschen in unredlicher Weise auf den St. Nimmerleinstag zu vertrösten, gab es kein Einlenken. Die Autofahrer-Lobby stellt im Zwickauer Rat offenbar die große Mehrheit. Wie es mit der Attraktivität der Kommune als Wohn- und Aufenthaltsort zusammengeht, wenn man für ein möglichst schnelles Ein- und vor allem wieder Rausfahren aus der Stadt sorgt, bleibt ihr Geheimnis.

13. November 2021

Am nächsten Donnerstag ist Stadtratssitzung. Nach meinem Unfall kann ich leider immer noch nicht wieder dabei sein. Auf der Tagesordnung stehen mit dem Radverkehrskonzept und dem Lärmaktionsplan zwei wichtige Punkte. Wie meine persönliche Meinung zu den Beschlussempfehlungen ist und was das mit dem Vorgehen gegen den Verkehrsversuch an der Marienthaler Straße zu tun hat, kann im Blog gelesen werden.

04. Oktober 2021

Wann, wenn nicht jetzt? Ich trete der Partei Die Linke bei!

4,9 Prozent für Die Linke bei der Bundestagswahl. Nur dank der 3 Direktmandate gelang der Wiedereinzug ins Parlament. Dem letzten sollte klar sein: Die Partei ist eine existenzielle Krise geraten. Jetzt ist es höchste Zeit zum Handeln. Zum Zustand der Partei und meinen Vorstellungen zu einer inhaltlichen Erneuerung habe ich schon mehrfach geäußert. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in unserem Land eine starke Kraft links der SPD braucht. Wir werden sehen, was am Ende der Koalitionsverhandlungen von den Wahlversprechen übrig bleibt. Es ist zu befürchten, dass gerade Arbeitnehmerinteressen und Entlastungen für sozial Benachteiligte auf der Strecke bleiben. Deren Fürsprecher müssen wir wieder werden. Dafür werde ich mich auch in Zukunft stark machen. Dafür müssen wir die Reihen schließen.

Ab sofort arbeite ich nicht mehr mit der Partei, sondern in ihr. Während andere sich von ihr abwenden, stelle ich meine bisherigen Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft hintenan. Auch wenn es nicht allen gefallen wird: Heute habe ich einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

28. September 2021

Ein trauriger Tag für Deutschland, Sachsen und Zwickau

Nach den von mir persönlich nicht ganz so schlimm erwarteten Wahlergebnissen musste ich erstmal durchatmen.

Mit der SPD gewinnt die Hartz 4-Partei und wird wohl mit dem in einige Skandale (z. B. Cum – Ex) verwickelten Olaf Scholz an der Spitze die nächste Bundesregierung bilden.

Die CDU schmiert ab und muss einige „Erbhöfe“ abgeben. Nach der Politik der letzten Jahre nicht unverdient.

Was Wählerinnen und Wähler an der „Mövenpick“-Partei FDP attraktiv finden, wird ihr Geheimnis bleiben. Eine Politik für die Mehrheit der Menschen, für sozialen Ausgleich und gerechte Lösung der Klimakrise kann es nicht sein.

Dafür steht nach wie vor Die Linke. Leider hat sie es nicht vermocht, ihr an sich durch und durch geiles Wahlprogramm den Menschen zu vermitteln. Stattdessen hat sie Phantasien über eine Regierungsbeteiligung in die Welt gesetzt, den friedenspolitischen Kotau inklusive. Am Ende wurde ihr wohl nicht mehr abgenommen, die Partei der kleinen Leute zu sein.

Diese Rolle spielt jetzt die AfD, ohne dass sie auch ansatzweise programmatisch dazu bereit ist und – so sehe ich das – sein will. Obwohl sie ihr Wählerpotenzial nicht vergrößern konnte, reicht es für ein „blaues Sachsen“. Ich denke, die meisten Wählerinnen und Wähler haben das Programm gar nicht gelesen oder es interessiert sie auch nicht. Hauptsache, es geht gegen Ausländer und Corona-Regeln. Was für ein Negativ-Image für unser Land!

Schade für meine Freundin Sabine Zimmermann, die einen tapferen Erststimmenwahlkampf geführt hat und – wie ich denke – auch an ihrer eigenen Partei gescheitert ist. Soziale Gerechtigkeit und die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen spielten zuletzt einfach keine Rolle mehr.

Daran müssen wir jetzt anknüpfen. Es muss eine deutliche Profilierung der Politik hin zu unseren früheren Kompetenzen stattfinden. Zeigen wir den Menschen, wer für sie wirklich da ist. Werden wir wieder die Kümmerer-Partei. Treten wir gemeinsam mit allen anderen Demokraten entschlossen gegen die Feinde der Demokratie ein. In Zwickau, in Sachsen und in Deutschland.

22. Juli 2021

04-Bad – wie weiter?

Sportsbetriebsleiter Wöhl hat die Stadträte zur Besichtigung des 04-Bades eingeladen, schreibt die Freie Presse Zwickau (Paywall) am 21.07.2021. Offenbar hat er dazu ungeeignete Kommunikationswege gewählt, denn weder bei mir, noch im Fraktionsbüro ging diese Einladung ein. Seltsam erscheint auch, dass beim Vor-Ort-Termin kein Pressesprecher der Stadtverwaltung anwesend war. Sei es drum. Was Herr Wöhl an Statements abgegeben hat, ist ein Armutszeugnis. Statt sich um die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom Januar zu kümmern und alles zu tun, was einer schnellen Wiedereröffnung des Bades dient, beschäftigt sich Herr Wöhl eher damit, Vergleiche mit dem Planitzer Bad anzustellen. Über die Zukunft des 04-Bades wurde lange geredet. Für unsere Fraktion steht die „Nulle“ nicht zur Disposition. Dafür ist es für die Bewohner des Zentrums und der nördlichen Stadtteile zu wichtig. Klar ist aber auch, dass ein zweites Bad auf dem Niveau des Strandbades Planitz gegenwärtig nicht ansatzweise finanzierbar ist. Deshalb hat der Stadtrat auch mit unseren Stimmen beschlossen, den weiteren Betrieb durch dringende Sanierungsarbeiten zu gewährleisten. Außerdem sollte bis zum Juni 2021 ein Betreiberverein gesucht werden. Dies war offensichtlich erfolglos. Die Hintergründe dazu und zu den langen Verzögerungen bei der Übernahme des Bades werden wir hinterfragen. Für uns ist jetzt wichtig, dass es unverzüglich an die Ausschreibung der Reparaturmaßnahmen geht. Wir können uns keine weitere Verzögerung leisten!  

24. Juni 2021

„gruslige Stadtratssitzung“

Es war schon gruslig, was sich gestern in der Stadtratssitzung abzeichnete: Eine „Allianz“ von den Bürgern für Zwickau (BfZ) über die CDU bis zur AfD und deren Abspaltung. Das begann mit einem Affront bereits bei der Neuwahl eines sachkundigen Einwohners für den Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. Dort saß bisher eine von unserer Fraktion gestellte Bürgerin, die leider berufsbedingt ihre Funktion aufgab. Klar nominierten wir eine kompetente Nachfolgerin. Doch kurz vor der Sitzung zauberte auch die BfZ einen Kandidaten aus dem Hut, der dann auch prompt von der „Allianz“ gewählt wurde.

Weiter ging es mit der Vorlage zur Elektromobilität. Meine Meinung dazu hatte ich hier schon beschrieben. Ich habe das Konzept verteidigt und dabei vor allem auf den Einfluss auf die Klimawandelfolgen hingewiesen (meine Rede hier bei TV Westsachsen). Ein Thema, was für die Mehrheit des Rats offenbar eine untergeordnete Rolle spielt, ja sogar lästig zu sein scheint. Man will sich wohl auch nicht gründlich damit beschäftigen. In der Debatte wurden jedenfalls jede Menge Halbwahrheiten und Vorurteile verbreitet. Am Ende setzte sich die „Allianz“ durch. Man darf da noch auf einiges gespannt sein. Denn eigentlich hält man das Konzept ja für „realitätsfern, sinnlos, zu teuer“, wie der Freien Presse (leider hinter der Bezahlschranke) zu entnehmen war.

Der Höhepunkt war dann der von uns gemeinsam mit der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei eingebrachte Antrag zur Teilnahme am Programm „Fairtrade-Town“. Im zuständigen Ausschuss hatten CDU und BfZ noch zugestimmt. Doch nachdem von AfD-Vertretern vorgetragen wurde, wie „unsinnig“ und „lächerlich“ das alles sei, kippten sie mehrheitlich um und die „Allianz“ lehnte den Antrag ab. Besonders dumm war, dass Vertreter der CDU in der Stadtratssitzung mit Vorbehalten und Fragen daher kamen, die alle im Ausschuss hätten geklärt werden können.

Diese Sitzung wird hoffentlich nicht als Startpunkt einer längerfristigen Zusammenarbeit von CDU, BfZ und AfD sowie deren Abspaltung in die Geschichte eingehen. Der Demokratie täte dies nicht gut.

25. Mai 2021

Neuwahl des Fraktionsvorstandes

Die Stadtratsfraktion Die Linke hat heute einen neuen Vorstand gewählt. Dem waren Rücktritte der bisherigen Vorsitzenden und ihres Stellvertreters voran gegangen. Die Fraktion hat mit großer Mehrheit beschlossen, mir die Funktion des Fraktionsvorsitzenden zu übertragen. Mein Stellvertreter ist Thomas Koutzky.
Zur Wahl wurde diese Pressemitteilung veröffentlicht. Außerdem hat sich die Fraktion auf einen Arbeitsplan für die nächste Zeit verständigt.

Telekom verkündet Glasfaserausbau für Teile Zwickaus

15.000 Zwickauer Haushalte im Zentrum, der Bahnhofs- und Nordvorstadt sowie in Schedewitz und Pöhlau will die Telekom 2022 mit Glasfaser bis in die Wohnung versorgen. Dazu wurde heute eine Vereinbarung mit der Stadt geschlossen. Ich war bei der „Show“ zugegen und habe auch kritische Worte gefunden. Meine Einschätzung kann man hier nachlesen.

08. April 2021

Heute berichtet die Freie Presse Zwickau (hinter der Paywall) über „Querelen in der Zwickauer Stadtratsfraktion der Linken“. Wer die Quelle ist, weiß ich nicht. Innerhalb der Fraktion haben wir uns verständigt, uns nicht gegenüber der Öffentlichkeit zu äußern. Ich für meinen Teil halte mich daran. Deshalb gibt es heute keinen Kommentar.

30. März 2021

Gestern erfuhr ich aus den Medien, dass dem Wirt der beliebten Gaststätte „Alte Remise“ der Mietvertrag gekündigt wurde. In Zeiten, in denen Gastwirte angesichts der Corona-Krise vor riesigen Schwierigkeiten stehen, wirft das Fragen auf. Fragen, die ich an die Oberbürgermeisterin gestellt habe. Mich stört auch die mangelnde Kommunikation durch die Verwaltung. So wundert es nicht, dass sich schon ein „Shitstorm“ über der Stadt ausbreitet. Ich habe in dem Zusammenhang folgende Fragen an die Oberbürgermeisterin gestellt:

1. Was waren die Gründe für die Kündigung des Mietvertrages? Hält die Verwaltung diese in der Corona-Krise für verhältnismäßig?
2. Entspricht es den Tatsachen, dass mit dem Gaststättenbetreiber vorab keine Kommunikation, insbesondere zu möglichen Kulanzregelungen stattfand?
3. Existieren in der Verwaltung Pläne für eine weitere Nutzung der Räumlichkeiten?

26. Februar 2021

Gestern hat der Stadtrat über den Doppelhaushalt 2021/2022 abgestimmt. Für mich war eine Entscheidung von besonderer Bedeutung. Vor fast zehn Jahren explodierte in der Frühlingsstraße ein Haus. Wie sich herausstellte, haben von unserer Stadt aus Rechtsterroristen eine beispiellose Blutspur durch unser Land gezogen. Ihre Mordserie fand zehn Opfer, darunter eine junge Polizistin. Außerdem wurden zahlreiche Menschen bei den Anschlägen und Überfällen verletzt. Juristisch ist der Fall fast abgeschlossen. Doch aufgearbeitet ist er längst noch nicht. Nach wie vor sind viele Fragen offen. Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen. Um diesen Prozess zu befördern, hat meine Fraktion beantragt, für ein Jahr befristet eine halbe Stelle in der Stadtverwaltung zu besetzen. Die Mehrheit der Stadträte lehnte es jedoch ab, bei einem Gesamthaushalt von über 200 Millionen die geschätzten 25 Tausend Euro dafür aufzubringen. Ein deutliches, für mich erschütterndes Zeichen.
Vor diesem Hintergrund konnte ich diesem Haushalt nicht zustimmen.
(Korrektur: Zunächst hatte ich geschrieben, der Fall wäre juristisch abgeschlossen. Dem ist nicht so, wie ich informiert wurde. Außerdem sprach ich von 30-40.000 Euro für die halbe Stelle. Es wären aber lediglich 25.000 Euro einzuplanen gewesen, wie mir ebenso mitgeteilt wurde.)

02. Dezember 2020

Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung (26.11.2020) standen zwei Anträge, zu denen ich gesprochen habe.
Zum einen ging es um die Ladenöffnungszeiten im Advent 2021. An sich sind die Argumente zu diesem Thema längst ausgetauscht. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise habe ich trotzdem das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, dass nicht zu wenig Öfnnungszeit den Handel in Nöte treibt. Vielmehr ist die mangelnde Massen-Kaufkraft ausschlaggebend. Jeder Euro kann halt nur einmal ausgegeben werden. Und es werden infolge der Krise weniger Euros sein, die der Masse der Bevölkerung zur Verfügung stehen. In dem Zusammenhang habe ich die Stadträte an ihre Verantwortung für Tarifverträge kommunaler Unternehmen (so zum Beispiel aktuell im HBK) hingewiesen. Außerdem habe ich die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Beschäftigten angesprochen. Erst beklatscht man sie öffentlich und nennt sie systemrelevant. Ist die Krise vorbei, spielen ihre Interessen keine Rolle mehr. Im Vordergrund stehen dann wieder Profite der Einzelhandelsketten und der Konsumwahn einer Minderheit. Das war leider auch in der Abstimmung für die Mehrheit wichtiger, als der freie Sonntag für Verkäuferinnen und Verkäufer.
Zum anderen ging es um einen Antrag zur Umsetzung des Beschlusses zur Vordringlichkeit des Klimaschutzes. Ich habe auf die dramatische Zuspitzung der menschgemachten Erderwärmung hingewiesen. Die Begrenzung auf das Ziel der Pariser Klimakonferenz (1,5 Grad) verlangt, dass die Emmission von CO2 drastisch eingeschränkt werden muss. Davon ist noch viel zu wenig zu spüren. Inzwischen häufen sich Naturkatastrophen, die auch auf die Klimaveränderungen zurückzuführen sind. Für die Mehrheit des Stadtrats ist all das offenbar nicht ganz so wichtig. Sie blockierten mit ihrer Ablehnung des Antrags die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Besonders ärgert mich dabei, dass sich CDU und AfD bei der Ablehnung einig waren und die Bürger für Zwickau sich der Stimme enthielten. Grund war die Summe von 50.000 Euro, die für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ausgegeben werden sollten und die sich die Mehrheit nicht leisten wollte. Das Konzept hätte in konkrete Maßnahmen münden können. Daraus wird nun leider erstmal nichts. Ich denke, die Kosten für die Bewältigung der Klimawandelfolgen werden die heute diskutierten 50.000 Euro eher lächerlich erscheinen lassen. Während wir noch diskutieren, verrinnt die Zeit. Zeit, die wir nutzen müssten, um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Traurig!

10. November 2020

Am 09. November 1938 fand wie vielerorts in Deutschland auch in Zwickau ein Pogrom gegen jüdische Mitbürger statt. Seit Jahren gedenken an diesem Tag Menschen gemeinsam mit dem DGB-Kreisverband der in der Nazi-Zeit verfolgten Juden und mahnen vor neuen Erscheinungen von rechtem Extremismus.
In diesem Jahr war eine Versammlung aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht möglich. Wir trafen uns so zu einem stillen Gedenken. Ein Statement von mir gibt es im Bericht von TV Westsachsen.

27. Oktober 2020

Am Montag wurde der Zwickauer Kommunalpräventive Rat ins Leben gerufen. Damit wurde ein Kernvorhaben des Stadtratsbeschlusses zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt umgesetzt. Es war vor allem meine Fraktion, die einen solchen Rat gefordert hat. Wir versprechen uns viel davon, dass alle relevanten Kräfte gemeinsam nach Lösungen suchen. Denn Sicherheit ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und nicht nur eines der Polizei. Unter anderem berichtete das Portal TAG24 (Beitrag inzwischen entfernt).

20. Oktober 2020

Es ist doch zum Verrücktwerden! 2017 bekräftigt der Zwickauer Stadtrat nach langer Diskussion sein Ziel, bis zum Jahr 2025 über eine durchgehende Gigabit-Internetversorgung zu verfügen. Um dieses anspruchsvolle Vorhaben zu fördern, sollen bei allen Tiefbauarbeiten – unabhängig der Trägerschaft – Leerrohre verlegt werden. Durch mein hartnäckiges Nachfragen wurde jetzt (nach drei Jahren!) bekannt, dass die Verwaltung den Beschluss „möglicherweise falsch interpretiert“ hat. Man meinte, dies gelte nur für Maßnahmen, die das Tiefbauamt veranlasst. Dabei ist der Beschluss doch klar formuliert. Kann man nicht lesen?

Die Verwaltung will nun in einer Informationsvorlage ihre Sichtweise darstellen. Man kann sich schon vorstellen, wie diese aussehen wird. Aufgelistet wird werden, was alles nicht geht. Lösungsvorschläge? Ideen? Visionen? Mir fehlt der Optimismus, irgendetwas davon vorzufinden. Höchste Zeit also, dass der Stadtrat die Dinge mit einem zeitweiligen beratenden Ausschuss selbst in die Hände nimmt. Nötig ist jetzt entschlossenes Handeln. Sonst verschläft Zwickau weiter seine Zukunft.  
Korrektur: Der Beschluss von 2017 enthielt das Bekenntnis, bis 2019 flächendeckend 50 Mbit/s verfügbar zu machen und dann zügig mindestens 200 Mbit/s zu erreichen. Die Zielmarke „Gigabit“ wurde erst 2019 beschlossen. Die Leerrohr-Beauftragung war aber schon Bestandteil des Beschlusses vom 27.04.2017.

13. Oktober 2020

Zwickau hat gewählt. Und wie! Mit einem Kantersieg zog Constance Arndt ins OB-Büro ein und verwieß Kathrin Köhler auf den zweiten Platz. Für mich ist das Ergebnis positiv. Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit, denn die vor uns liegenden Aufgaben werden herausfordernd sein. Ich bin sehr auf die Zukunft gespannt.

21. September 2020

Erstaunend war es nicht. Bei der gestrigen OB-Wahl gab es noch keine Entscheidung. Ein weiterer Wahlgang steht bevor. Am besten schnitt Baubürgermeisterin Kathrin Köhler (CDU) ab. Das war vorauszusehen. Trotzdem ist ihr Vorsprung vor Constance Arndt nicht uneinholbar. Auf jeden Fall ein Super-Ergebnis für die engagierte Bürgerin für Zwickau. Der Bewerber der AfD wurde nur Dritter. Das hatte ich nicht so erwartet. Offenbar ist die Rechts-Außen-Partei in einer Sinn-Krise. Gut so.
Die größte Überraschung für mich war, dass es „Seiteneinsteiger“ Michael Jacob schaffte, Ute Brückner von den Linken auf den letzten Platz zu verweisen. Deren Ergebnis macht mich traurig. Ich hatte es befürchtet, aber so deutlich doch nicht erwartet. Offenbar schafft es die Partei in Zwickau nicht mehr, ihre Inhalte an Frau und Mann zu bringen. Damit setzt sich der schon im letzten Jahr zu sehende Niedergang fort. Höchste Zeit für die Genossinnen und Genossen, Konsequenzen zu ziehen. Denn Links wird gebraucht. Heute mehr denn je. Gefragt sind deshalb jetzt frische Ideen und frische Köpfe.   

31. August 2020

Am vergangenen Freitag haben wir die Petition übergeben. Neben zahlreichen Medienvertretern (u. a. berichtete die Freie Presse am 29.08.2020 und TV Westsachsen am 01.09.2020) waren auch Betroffene aus dem HBK da.
Nun wird die Petition den vorgeschriebenen parlamentarischen Weg nehmen und am Ende hoffentlich erfolgreich sein.

13. August 2020

Nun steht der Termin der Petitionsübergabe fest.
Wir treffen uns am

28. August, 15:30 Uhr vor dem Rathaus

mit der Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Findeiß.
Um rege Beteiligung wird gebeten.
Bitte beachtet aber die Hygiene- Und Abstandsregeln.

20. Juli 2020

Am Wochenende ging die Mitzeichnungsfrist für die Petition „Outsourcing am Heinrich-Braun-Klinikum stoppen“ zu Ende. 1552 Menschen haben unterschrieben. Ich denke, das ist ein super Ergebnis. Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Nun werden wir einen Termin suchen, an dem öffentlich die Petition an die Oberbürgermeisterin übergeben werden soll.

26. Juni 2020

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein bedeutsamer Antrag knapp angenommen. Ab sofort muss jedes Vorhaben auf die Auswirkungen für das Klima untersucht werden. Die Stadt erkennt die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität an. Ich habe im Namen meiner Fraktion für die Zustimmung geworben (TV Westsachsen).

27. Mai 2020

Die Petition wirkt! Soeben wurde bekannt, dass die Beschlussvorlage von der Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung genommen wurde. Die offizielle Begründung ist, dass aufgrund zahlreicher Anfragen von Stadträten zusätzlicher Beratungsbedarf besteht. Ich denke jedoch, dass es vor allem die weit über tausend Unterschriften unter der Petition sind, die die OB zum Umdenken veranlasst haben.

Nun gilt es, weiter dafür einzutreten, dass die Pläne endgültig in der Schublade, am besten jedoch im Papierkorb landen. Deshalb bitte weiter unterschreiben und teilen.

26. Mai 2020

Die Resonanz auf die Petition ist weiterhin atemberaubend. Gerade wurde die tausendste Unterschrift registriert. Nun ist es an der Oberbürgermeisterin, dieses überwältigende Votum anzuerkennen. Die Beschlussfassung muss von der Tagesordnung der nächsten Sitzung! Sonst droht die Schaffung vollendeter Tatsachen. Dazu darf es nicht kommen. Wer will, kann der OB seine Meinung per eMail zukommen lassen.

22. Mai 2020

500 Unterschriften in 24 Stunden. Der Zuspruch für die Petition zur Verhinderung der Ausgliederung von Teilen des Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhauses ist enorm. Um ans Ziel zu kommen, braucht es aber noch stärkere Power. Also bitte ich alle, die noch nicht unterschrieben haben, dies zu tun und die Petition zu weiter zu bewerben. Gemeinsam sind wir stark! Solidarität siegt!

20. Mai 2020

Im Internet kann man ab sofort eine Petition zum Stopp der Ausgliederung unterschreiben. Ich bitte um rege Beteiligung. Unterschreiben reicht aber nicht. Man soll die Petition auch reichlich teilen. Jetzt ist Solidarität gefragt!

19. Mai 2020

Kaltschnäuzig hat die Oberbürgermeisterin gestern meinen Antrag zur Verschiebung der Beratung über das Outsourcing abgelehnt. Die Beschlussvorlage sei lange bekannt gewesen. Die Kernaufgaben des HBK (Diagnose und Therapie) sollen in der Muttergesellschaft verbleiben. Der Ältestenrat hätte zudem keine Einwände gegen die Tagesordnung gehabt. Auf meine Argumente ging sie gar nicht ein. Ich habe daraufhin die Fraktionen des Stadtrates angeschrieben und sie um Unterstützung meines Anliegens gebeten. Ich bleibe dabei: Eine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen, ist zutiefst undemokratisch und eine Schande für den Stadtrat!

14. Mai 2020

Unbeachtet der nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen hat die Oberbürgermeisterin die Beschlussfassung über das Outsourcing von Teilen des HBK auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt. Für mich kommt das zur Unzeit, da ein öffentlicher Diskurs in der momentanen Situation unmöglich ist. Es handelt sich quasi um einen „Handstreich“. Ich habe dazu einen offenen Brief an die OB geschickt und sie zu einer Absetzung und Verschiebung des Themas aufgefordert.

06. Mai 2020

Meine Meinungsäußerung zur Einmietung im ehemaligen Schocken-Kaufhaus wurde von der Freien Presse Zwickau am 04.05.2020 (leider hinter der Bezahlschranke) aufgegriffen.

Wie von mir erwartet, hat der Finanzausschuss am 05.05.2020 dem Vorhaben zugestimmt. Die Zwickauer „GroKo“ (CDU/SPD mit Grünen und FDP) hat dafür gesorgt, dass die finanziellen Belastungen der Stadt in den nächsten Jahren nicht geringer werden. Mal sehen, ob die Damen und Herren in sozialen Angelegenheiten ähnlich großzügig sein werden.
Zur Sitzung informiert die Freie Presse Zwickau (ebenfalls hinter der Paywall) am 06.05.2020: https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/stadt-mietet-sich-im-alten-schocken-kaufhaus-ein-artikel10790875

30. März 2020

Mein Beitrag zu den Ausgliederungsplänen im HBK Zwickau hat große Resonanz gefunden. Das ist gut so. Ich hoffe, dass alle Beteiligten am Ball bleiben. Die aufgrund der Corona-Krise „stadtratsfreie“ Zeit hat uns eine Atempause verschafft. Aber die Pläne sind noch nicht vom Tisch.
Stattdessen hat Geschäftsführer Glaß per Mail den Beschäftigten des HBK in seinem und im Namen der Oberbürgermeisterin Dank und Anerkennung sowie Gottes Segen ausgesprochen. Ich habe dazu einen Eintrag in meinem Facebook-Profil erstellt, der gern geteilt werden kann.

06. Februar 2020

Zur Stadtratssitzung hatte ich eine Kurzdebatte unter dem Titel „Gigabit in Zwickau – hoffnungsloser Fall?“ beantragt. Meine Rede kann hier (TV Westsachsen) angesehen werden. Am Ende hat sich auch Oberbürgermeisterin Dr. Findeiß zum Thema geäußert. Sie hat keinerlei Problembewusstsein erkennen lassen. Aus ihrer Sicht besteht kein Handlungsbedarf, da es weder bei privaten noch bei gewerblichen Kunden Nachfrage gebe. Sie hat uns „Visionären“ empfohlen, einen Ausschuss zu gründen und das Thema so weiterzuverfolgen. Wir werden sie beim Wort nehmen. Weil es aus meiner Sicht durchaus ein Problem gibt. Es geht schlicht um die Zukunft unserer Stadt. Vielleicht ist die der OB nicht mehr so wichtig, nachdem sie ihren Rücktritt erklärte. Für mich schon. Deshalb werde ich mich auch weiter engagieren.

16. Dezember 2019

Die Zwickauer Freie Presse hat am Samstag, den 14.12.2019 über meine Haltung zum Ausbau des Glasfasernetzes in Zwickau berichtet. Zur – wie ich meine – mangelnden Erfüllung des Stadtratsantrages vom April schreibt die FP:

Damit habe weder ZEV noch Stadtverwaltung das Anliegen des Stadtrats verstanden, kritisiert Rudolph. „Die wollten es nur schnell vom Tisch haben“, mutmaßt er.

FP Zwickau, 14.12.2019, Autor: Michael Stellner

28. November 2019

Zur gestrigen Stadtratssitzung ging es wieder mal um zusätzliche Ladenöffnungen während zweier Advents-Sonntage 2020. Ich habe meine Ablehnung zu der Vorlage begründet. Außerdem habe ich im Blog meine Meinung erläutert. Abzuwägen war gestern zwischen den Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel und dem Extra-Gewinn für die Handelsketten, die das Innenstadtgeschäft dominieren. Wie leider nicht anders zu erwarten, hat sich der Stadtrat mit ziemlicher Mehrheit gegen die Beschäftigten entschieden.

25. Oktober 2019

Die Stadtverwaltung (oder besser gesagt, die ZEV) hat das vom Stadtrat geforderte Konzept zum Gigabit-Ausbau vorgelegt. Meine geringen Erwartungen wurden noch unterboten. Ich habe meine ersten Gedanken dazu im Blog veröffentlicht. Außerdem habe ich eine Umfrage nach dem Bedarf eingestellt. Bitte beteiligen Sie sich und teilen Sie den Beitrag.

19. September 2019

Gestern fand die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates der SVZ statt. Ich wurde zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Inhalte der Aufsichtsrats-Sitzungen sind nichtöffentlich und werden von mir hier nicht verbreitet oder kommentiert.

10. Juli 2019

Heute berichtet die Freie Presse Zwickau über die Lage am einstigen „Kriminalitätsschwerpunkt“ Neumarkt. Dort war es im vergangenen Jahr zu Straftatenhäufungen gekommen. Ansammlungen von Menschen haben die Bürgerinnen und Bürger beunruhigt. Der Stadtrat hatte dies damals zum Anlass genommen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu thematisieren und schließlich einen Maßnahmekatalog zu verabschieden. An der Erarbeitung des Antrages war ich beteiligt. Zu den Hintergründen kann hier nachgelesen werden.
Heute hat sich die Situation – nicht, weil wie im Artikel dargestellt, die AfD sich des Problems angenommen hat, sondern weil die Polizei von sich aus tätig wurde – spürbar gebessert. Trotzdem kein Grund, die Umsetzung des Antrags „schleifen zu lassen.“ Nötig ist, so werde ich zitiert,

dass die Stadt ihre Ankündigungen umsetze. Nur damit lasse sich das Thema öffentliche Ordnung aktuell halten, sagt der erklärte Gegner von Trinkverboten und Videoüberwachung. „So gibt es vielleicht beim nächsten Mal nicht gleich wieder einen Grund zu übertriebenen Aktionismus.“

Freie Presse Zwickau 10.07.2019 – Autor: Michael Stellner

29. Mai 2019

In der Zwickauer Freien Presse wird unter dem Titel „Drin oder draußen“ auch über mich berichtet:

Bernd Rudolph (Die Linke) ist als Letztplatzierter auf der Liste der Linken ins Rennen gegangen und hat trotzdem seine Stimmenanzahl fast verdoppelt (von 533 auf 952). Der 57-jährige Polizeigewerkschafter ist in der Fraktion nicht unumstritten, weil er seiner eigenen Überzeugung auch schon mal gerne den Vorzug gegenüber der Fraktionsdisziplin gibt. Profiliert hat er sich in der vergangenen Legislaturperiode als vehementer Fürsprecher eines kommunalen Internet-Ausbaus und als energischer Gegner von Videoüberwachung und Alkoholverboten. Über sein Wahlergebnis sagt Rudolph: „Ein bisschen bin ich da schon stolz.“

Freie Presse Zwickau, 29.05.2011 Autoren: Michael Stellner und Sven Frommhold

27. Mai 2019

Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte ich mich über eine deutliche Verbesserung gegenüber 2014 freuen. 419 Stimmen mehr sind fast eine Verdopplung. Darauf bin ich stolz, vor allem, weil der Wahlkampf nicht einfach war und mein Stimmzuwachs gegen den allgemeinen politischen Trend erfolgte. Ich verspreche, in den nächsten Jahren alle Kraft für unsere schöne Stadt einzusetzen. Mein persönliches Wahlprogramm bleibt online. Ich lasse mich gern daran messen.

Leider hat es mit dem Einzug in des Kreistag nicht geklappt. Aber auch hier konnte ich (erstmals angetreten) mit mehr als 700 Stimmen ein gutes Ergebnis erzielen.

16. Mai 2019

Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 bewerbe ich mich um ein Mandat für den Stadt- und Kreistag. Heute habe ich im Blog mein persönliches Wahlprogramm zur Stadtratswahl eingestellt.

20. März 2019

Im Blog habe ich meine Gedanken zur geplanten und verbotenen Öffnung des Fashion Outlet in Pölbitz aufgeschrieben. Mehr zum Vorhaben und der Historie kann man einer Veröffentlichung der Stadtverwaltung entnehmen.

28. Februar 2019

Am Donnerstag, den 28.02.2019, gab es die erste Stadtratssitzung in diesem Jahr. Es standen einige wichtige Entscheidungen (Tagesordnung) an.

Tagesordnungspunkt 5.1 war ein gemeinsamer Antrag von CDU, BfZ/Grüne und Linke zum Ausbau des schnellen Internets in Zwickau. Zur Einbringung des Antrages (Antragstext) habe ich gesprochen. Meine Rede kann bei TV Westsachsen angesehen werden.