Zwickau an die Welt: Schafft Frieden!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat unsägliche Ausmaße angenommen. Das beschäftigt auch die Menschen in Zwickau. Sie wollen Frieden. Das muss auch Thema der öffentlichen Protestbewegung in Zwickau sein.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch spricht völlig zu Recht bereits von einem „globalen Krieg“. Der Anschlag auf die Krim-Brücke und die Reaktion Russlands mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Infrastruktur zeigt, wie die Eskalationsspirale sich weiter dreht.

Zwickauer besorgt über Eskalation

Mir macht diese Entwicklung größte Angst. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass viele Zwickauer Menschen sich fürchten, Deutschland könne noch weiter in den Krieg hineingezogen werden. Dies wird auch durch aktuelle Umfragen untermauert. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, es wird zu wenig getan, um das Morden in der Ukraine und die wachsende Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung zu beenden.

Ganz im Gegenteil: Für Manche ist offenbar eine bedingungslose Kapitulation Russlands und der vollständige Rückzug aus allen besetzten Gebieten (einschließlich der Krim) die einzig denkbare Option. Wer dazu eine abweichende Meinung vertritt, hat es heutzutage nicht leicht. Es reicht, nur über die Notwendigkeit von Verhandlungen zum Einfrieren des Konflikts zu sprechen, um als „Putin-Versteher“, als Naivling oder gar als rechtsextrem gebrandmarkt zu werden. So muss es nicht wundern, wenn sich in den Medien kaum vernünftige Stimmen finden. Das darf es in einer demokratischen Debatte aber nicht geben!

Krieg ist Bruch des Völkerrechts

Um es auch hier nochmal (warum muss man das eigentlich immer wiederholen?) zu betonen: Natürlich ist der Krieg Russlands völkerrechtswidrig. Er ist ein Verbrechen und selbstverständlich ganz klar zu verurteilen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, mit Gewalt gegen andere Staaten vorzugehen.

Die vorgeblichen Gründe für den Waffengang („Entnazifizierung und Entmilitarisierung“) sind natürlich Quatsch und genauso vorgeschoben wie die Gründe für die Kriege gegen Jugoslawien („Nie wieder Auschwitz“), gegen den Irak („Massenvernichtungswaffen“) oder gegen Libyen („Flugverbotszone“). Alle diese Kriege waren genauso völkerrechtswidrig und wer vom Krieg Russlands spricht, darf davon nicht schweigen. Aber darum soll es hier gar nicht gehen.

Es geht vielmehr darum, zu verhindern, dass aus dem lokal begrenzten Krieg in der Ukraine ein atomar geführter Weltkrieg wird. Es erstaunt mich immer wieder, dass Putin einerseits als „Irrer“ und „unberechenbar“ dargestellt wird, aber andererseits offenbar fest daran geglaubt wird, er bluffe nur mit dem Gerede vom Atomwaffeneinsatz. Ich denke, keiner kann sich sicher sein, wie weit Russland letztlich gehen wird, wenn es eng wird. Dazu kommt die latente Gefahr eines Missverständnisses oder eines menschlichen Versagens mit unumkehrbaren Folgen. Man muss alles einkalkulieren. Europa und Deutschland müssen erkennen, dass unser Kontinent zuerst zu einem nuklearen Schlachtfeld würde.

„Euroshima“ verhindern – Verhandlungslösung suchen

In Zeiten, als die Grünen noch eine Antikriegspartei waren, gab es dafür das Synonym „Euroshima“. Ich bin in dieser Zeit herangewachsen. Es hat mich geprägt. Damals war eine unglaublich breite Masse von Menschen für den Frieden auf der Straße. Berühmte Künstler sangen Lieder gegen Atomraketen. „Schwerter zu Pflugscharen!“ hieß es bei der Kirche. Wo sind all die Leute heute? Wo ist die Friedensbewegung, die sagt: „Egal, was uns trennt, welche Interessen wer hat, wir müssen den Frieden erhalten! Es geht um unser aller Überleben.“?

Damals gelang es, ein drohendes „Euroshima“ zu verhindern. Dafür wurden auch ideologische Grenzen überwunden, Trennendes zurückgestellt, verkrustete Gedankenmodelle aufgebrochen. Von allen Seiten. Es war ein Sieg der Vernunft. So muss das auch heute sein.

Es ist mir schon klar, dass angesichts der zahlreichen Kriegsverbrechen, angesichts unendlichen Leids der Menschen in der Ukraine eine Verhandlungslösung schwer vorstellbar ist. Aber ich bleibe dabei: Es gibt keine vernünftige Alternative. Und Verhandlungslösungen sind ja durchaus möglich. Das zeigt sich am Getreidedeal. Jeder Tag jedenfalls, den der Krieg andauert, verstärkt das Elend.

Wie viele Menschen würden noch leben, wie viele Städte und Dörfer wären nicht zerstört, wäre man im März/April zu einem Waffenstillstand gekommen! Die Verhandlungslösung lag bereits auf dem Tisch. Es war mit hoher Wahrscheinlichkeit Boris Johnson im Verbund mit der NATO, der Selenski davon abbrachte und die Ukraine zu einem Krieg bis zum Sieg überredete. Eine Einigung war offensichtlich nicht im Interesse des Westens. Ihm ging und geht es vielmehr um eine dauerhafte Schwächung Russlands. Das ist keine verantwortungsbewusste Politik. Es ist das Gegenteil davon! Es ist das Durchdrücken eigener Interessen auf dem Rücken anderer. Es ist das Führen eines Stellvertreterkrieges. Und es ist absolut schäbig! Wir dürfen uns daran nicht beteiligen.

Waffenlieferungen verlängern Krieg

Waffenlieferungen wirken im Moment wie der Versuch, Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Außenministerin Baerbock meint, mit Waffen Leben zu retten. Wer so etwas erzählt, ist zutiefst zynisch. Waffen sind gerade dazu da, Leben zu vernichten. Und Menschenleben ist Menschenleben. Man kann Menschenleben nicht gegeneinander aufwiegen.

Es geht auch nicht um eine „wertebasierte“ Außenpolitik, wie Baerbock und andere immer wieder versichern. Das ist Gerede. Man erzählt es gutmeinenden Menschen, um sie für eine bestimmte Politik zu gewinnen. Aber es ist nicht die Wahrheit. Es gibt unzählige Beispiele für doppelte Moral in der Außenpolitik.

Egon Bahr hat in einer Rede vor Schülern 2013 einmal gesagt: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Er musste es wissen. Gemeinsam mit Willy Brandt stand er für die Entspannungspolitik, eine Politik, die Kompromisse suchte statt starre Positionen. Auch damals gab es Zweifel. Brandt sagte (die Quelle auf vorwaerts.de wurde gelöscht) angesichts des sowjetischen Einmarschs in die Tschechoslowakei 1968: „Mit starken Worten und gefühlvollen Appellen ist jetzt niemandem geholfen (…). Es gilt nüchtern zu prüfen, (…) was unsere Interessen gebieten und was sich für die europäische Politik ergibt.“ Man müsse unterscheiden zwischen moralischem Standpunkt und moralisierender Politik.

Das Interesse unseres Landes jedenfalls muss es sein, den Frieden in Europa zu erlangen und langfristig zu sichern. Das war Brandts Maxime damals und das muss auch die Maxime unserer gegenwärtigen Regierung sein. Leider fehlen heute offenbar in unserer Regierung Politiker vom Format Brandts.

Frieden unerlässlich für Überleben der Menschheit

Der Erhalt des Friedens ist letztlich der Schlüssel für die Lösung aller Menschheitsprobleme. Am wichtigsten für unser aller Zukunft sind für mich die Begrenzung der Folgen des Klimawandels und Beseitigung des Hungers in der Welt. Beides sind die größten Ursachen von Migrationsströmen. Davon wird im Moment leider wenig gesprochen. Aber auch hier ist es so: Jeder Tag der Versäumnis lässt Menschen sterben. Gestern, heute und morgen. In Afrika, Asien, in der ganzen Welt. Auch in Deutschland. Eine friedliche Welt ist der Gegenentwurf dazu.