Seit meinem Beitritt zur Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW-VG) habe ich viel Zustimmung erhalten, aber auch kritische Stimmen gehört. Die Kritik lautet meistens, dass es sich beim BSW nicht um eine linke Partei handelt und dass ich meine bisherige politische Linie aufgegeben habe. Das ist jedoch nicht der Fall. Ich vertrete nach wie vor die gleichen Prinzipien, die ich schon immer hatte: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung.
Die Frage ist, was bedeutet „links“ eigentlich? Muss eine linke Partei das Wort „Sozialismus“ oder „Klassenkampf“ verwenden? Oder muss sie die Machtfrage stellen? Ich denke, wenn wir uns auf solche Schlagworte reduzieren, wird deutlich, in welchem Dilemma wir uns befinden.
Es geht nicht darum, den Menschen Moral zu predigen. Es geht auch nicht darum, Utopien zu entwerfen, ohne zu erklären, wie man sie erreichen kann. Das überzeugt niemanden. Stattdessen müssen wir unsere politischen Ansätze verständlich machen. Das gelingt sicher nicht, wenn wir Wörter verwenden, die heute kaum noch jemand versteht oder die jeder anders interpretiert.
Was will das Bündnis Sahra Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfolgt einen anderen Ansatz. Es erkennt an, dass sich die Menschen angesichts der Zustände in unserem Land nicht mehr vertreten fühlen, dass sie nach Orientierung suchen und sie doch nicht finden, dass sie am Ende denen folgen, die einfache, aber falsche Antworten haben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte den Menschen eine politische Heimat bieten, ohne von vornherein enge Grenzen zu setzen. Dabei orientiert es sich an den Interessen der Mehrheit unserer Bevölkerung. Lasst uns kurz zusammenfassen, wofür das Bündnis Sahra Wagenknecht eintritt.
Es geht um eine Gesellschaft, „in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.“ (alle Zitate siehe programmatische Schwerpunkte auf der Homepage des BSW-VG: https://bsw-vg.de)
Dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die nicht nur auf Profit ausgerichtet ist, sondern „mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand“ die Grundlage für den Wohlstand aller schafft. Die Macht der Konzerne muss begrenzt werden. „Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.“
Es wird behauptet, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ist. Das stimmt nicht. Das BSW lehnt jedoch zu Recht CO2-Steuer und Verbote als Zeichen von blinder Marktgläubigkeit und Aktivismus ab. Reine Verbote ohne Alternativen führen dazu, dass die Bevölkerung gegen die Maßnahmen aufbegehrt, und sie nützen dem Klima nichts. Stattdessen setzt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht dafür ein, zunächst die Voraussetzungen für ein klimafreundliches Handeln der Menschen zu schaffen. Nur so können wir sie mitnehmen und für die notwendige Transformation gewinnen.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht die Friedensfrage an erster Stelle. Wie Willy Brandt sagte: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Die gegenwärtige Politik ist jedoch geprägt von zunehmenden Konflikten, Aufrüstung und einer Abkehr von Diplomatie. Das muss ein Ende haben. Deutschland ist als rohstoffarmes Land auf friedliche Beziehungen zu anderen Ländern angewiesen und trägt aufgrund seiner Vergangenheit Verantwortung für den Erhalt des Friedens. Statt Kriege anzufeuern oder sich daran zu beteiligen, sollten wir konsequent das Ziel verfolgen, „ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt zu schaffen und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.“
In einer Zeit, in der die Ungleichheit immer größer wird und die Reichen immer reicher werden, ist es dem BSW wichtig, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Das „Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit“. Es werden leistungsgerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und starke Tarifbindung gefordert. Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit vor dem sozialen Absturz schützt und gleichzeitig der zunehmenden Altersarmut entgegenwirkt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt der wachsenden Ausgrenzung von Menschen aufgrund politisch scheinbar unkorrekter Ansichten (Cancel culture) entgegen. Stattdessen möchte es „die demokratische Willensbildung wiederbeleben, die demokratische Mitbestimmung ausweiten und die persönliche Freiheit schützen.“
Schließlich bekennt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht klar zum individuellen Recht auf Asyl. Es warnt jedoch davor, das Land und die Infrastruktur mit unbegrenzter Zuwanderung zu überlasten. „Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.“
Ist das alles falsch? Ich weiß nicht, ob es den klassischen Definitionen von „Links“ entspricht. Das muss jeder für sich selbst entscheiden.
Natürlich darf man davon träumen, dass irgendwann die Produktionsmittel vergesellschaftet werden und „an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen … eine Association (tritt), worin die freie Entwicklung eines Jeden die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist“ (Kommunistisches Manifest).
Aber wir wissen nicht, wie und wann das erreicht werden kann. Wir wissen jedoch aus der Vergangenheit, was nicht funktioniert hat. Wir müssen mit dieser Erfahrung leben und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Heute müssen wir dafür sorgen, dass der Wohlstand der Menschen erhalten bleibt und wächst. Die Probleme unserer Zeit sind enorm: Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, angemessene medizinische Versorgung, Wohnungsmangel in den Städten, Armutsbekämpfung – das sind nur einige Stichworte. Eine gerechte Besteuerung allein ist nicht die Lösung. Wir brauchen auch eine starke Wirtschaft, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Das ist es, wofür das BSW steht. Und das unterstütze ich.
Zusammenfassend hier ein Zitat von Sahra Wagenknecht aus einem Interview des „Freitag“ vom 20.12.2023 (Ausgabe 51/2023), in dem gefragt wird, ob denn der Sozialismus kein Ziel mehr für sie sei: „Eine Wirtschaftsordnung, deren zentraler Antrieb ist, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit und zu Krieg. Deshalb möchte ich eine solche Ordnung überwinden.
Dafür muss man die Wirtschaft nicht verstaatlichen, wichtig finde ich öffentliche und gemeinnützige Eigentumsformen dort, wo Gewinnorientierung völlig falsche Anreize setzt, wie etwa im Gesundheitswesen. Und dort, wo es sich um natürliche Monopole oder Bereiche mit extrem hohen Investitionserfordernissen handelt, etwa bei den Strom- und Kommunikationsnetzen oder bei Straßen, Brücken und Bahn. In der kommerziellen Wirtschaft wären Stiftungslösungen oder Eigentumsformen wie das von einigen progressiven Unternehmern vorgeschlagene Verantwortungseigentum sinnvoll.
So würde Ausbeutung überwunden, ohne Anreize für Kreativität, Effizienz und Innovation zu kappen. Man kann dieses Ziel auch Sozialismus nennen. Das Problem ist, dass unter diesem Begriff viele etwas anderes verstehen: eine zentralisierte Planwirtschaft, die Enteignung selbst mittelgroßer Unternehmen, eine Mangelwirtschaft. Ich möchte nicht nur von Linken, sondern auch von normalen Bürgern verstanden werden, die keinen Marx gelesen und keine zehn Semester Politik studiert haben. Deshalb benutze ich Begriffe nicht, die sie nicht verstehen.“
4 Gedanken zu „Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht eine linke Partei?“
zunächst allergrößten Respekt und große Dankbarkeit für deinen, Bernd`s Einsatz in Kommunalvertretungen! Jeder, der das schon mal gemacht hat, weiß wieviel Kraft, Nerven und Zeit man dafür opfert(Deine archivierten Nachweise habe ich mit großer Bewunderung gelesen)
Ihr hattet ja auch Erfolge, wenn auch begrenzt,oft unbefriedigend sicher!
Ich ordne aber alles in den gesellschaftlichen Zusammenhang nach `90 ein.
Die Linken wurden (und werden, wenn auch besser verklausuliert) mit allen juristischen, finanzpolitischen,Verläumdungsstrategien, dem ganzen Register nicht nur bekämpft, auch medial totgeschwiegen.
Persönlichkeiten wie Byski, Schumann (tötlich verunglückt),Gysi, Bartsch als junger Schatzmeister, anfänglich auch Wagenknecht ist es zu verdanken dass eine Basis erhalten werden konnte und in Zeiten SPD und Grüner „Agenda“Politik sogar zugewinnen konnte.
Nach Byskis Tod und Gysis Ausflug als Wrtschaftssenator Berlins (ohne jegliche fachliche Kompetenz) begann das Desaster, führte zu unzähligen“Plattformen“, die als pluralistisch schön geredet wurden. Viele unterschiedliche Ansichten können fruchtbar sein, wenn sie ausgetauscht werden können und wollen.
Mit Verjüngung der Spitze gingen auch grundlegende Erfahrungen der „Alten“ verloren und damit auch altbewährte Strategien (wenn dein starker Arm es will…), weil Mittelalter.
nicht in allen Familien ist weiter gegeben worden, welcher Kampf bis zum Wohlstand geführt werden mußte,hier nicht und im Westen gleich gar nicht.(2018 – Chemnitz – Hetzjagd sagten mir Leute aus dem Westen: „wenn wir das gewußt hätten… und: wir haben erst in der 11.Klasse von sowas wie Faschismus erfahren“
Aber auch zu DDR Zeiten konnten Funktionäre schnell vergessen, wo sie herkamen, sobald eine höhere Ebene erreicht war. Wie konnte sonst ein Erich Honnecker sich so gebärden?
Neulich schrieb ich dazu: hätte Sarah Wagenknecht ihre Zeit nicht in Talkshows und ominösen Interviews ´verbracht, sondern „in der Produktion“ (erinnert sich noch wer, bei Fehlverhalten wurden Funktionäre dorthin geschickt) .Hätte sie doch ihr Talent benutzt, um aufzuklären dort, wo es nötig ist!( ihre Fernsehauftritte waren ja nicht zur besten Sendezeit zu sehen und Zeitungen werden immer weniger gelesen, das nd berichtet, sie hätte, trotz 3 maliger Anfragen zum Interview nichtreagiert
Gerechter Weise gestehe ich ihr aber zu, irgend wann ihr eigenes Ding machen zu wollen, weil sie mit ihrer Intelligenz nicht mehr durchdringen konnte.Dabei spielte der Oskar wohl eine entscheidende Rolle, beide selbstverliebt,schmeichelte halt des anderen Aufmerksamkeit.(nicht vergessen:ohne Angabe etwa des Grundes,dass er alte sozialdemokratische Grundwerte durch Schröder verraten sieht, trennte er sich von diesem.War das Haltung? Später wollte er zum „König gewählt werden, bei stehendem Applaus in den Parteitag einmarschieren! Welch Ego!
Und Sarah glaubt zu wissen, wie Alleinerziehende leben, weil sie auch mit nur der Mutter aufwuchs (in der Zeit der „sozialen Hängematte“)
Was soll mein langes Vorwort zur jetzigen Debatte nur?
M.E. braucht es Einordnung und Bewertung der Vergangenheit, um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Um nicht zu ermüden, mache ich hier aber erst mal Schluss. Danach habe ich das bisher bekannte Programmatische des BSW etwas zerpflückt und werfe das in die Debatte.
Ich bin auf deine, Bernd`s Sicht nach dem 1. Parteitag gespannt, stelle mir vor, dass in der Gemeinschafft Gleichgesinnter eine erhebende Aufbruchstimmung geherrscht hat.
ich denke, Bernd hat jetzt eine aufreibende Zeit vor sich. Deshalb will ich mich kürzer fassen.
Ich habe aber die Hoffnung, dass Erfahrungen unterstützen können.
Zu den Stichworten in Bernds Erklärung:
Sozialismus/Kapitalismus/Gerechtigkeit/Freiheit/Klasse/Macht:
Die Linke hat sich davon nach `90 zumindest entfremdet. Damals aber wollten die Leute das auch nicht mehr hören. Und die Linke wurde mit allen Mitteln bekämpft.
Aber bald und stetig mehr hörte man „wenn ich das gewusst hätte!“ Diesen Faden hat aber die Linke nicht aufgenommen, außer um 2005 im Kampf gegen SPD Agenda. Und da hatte sie Erfolge.
Wenn das BSW da ansetzen möchte, wie schön!
Der 1. Parteitag betätigt aber meine Zweifel.
Kann es für die Mehrheit einen vernünftigen Kapitalismus geben?
Die Welt brodelt, weil nach Ende des „Realsozialismus“(den die linken Kräfte weltweit verspielt haben)der Kapitalismus außer Rand und Band ist, Kriege inbegriffen, weil das einigende Band Profit ist.
Wenn sich das BSW zur Beseitigung der herrschenden Verhältnisse an die Spitze einer nötigen weltweiten Bewegung stellen will, Hurraa!
So sieht das Programm aber nicht aus.Und wie gesagt, die Spreu muß sich in dem Bunde erst vom Weizen trennen. Und es ist nicht sicher, was da Spreu und was Weizen ist. Passt also gut auf!
(der Porschefahrer Kl. Ernst, Parteitagsteilnehmer, meint die AfD wäre die einzige Partei die ab und zu was richtiges sagt zu zu wenig Sozialausgaben und zu viel Rüstungsausgaben).
Zur „Flüchtlingsfrage“steht im Programm „Wir wollen die unkontrollierte Migration stoppen“, Asylverfahren sollen in Drittstaaten außerhalb der Eu erfolgen.
Ich fühle mich betroffen! Flüchte wieder mit! Auch, wenn ich das als Kind erlebte, es mir durch Eltern und große Brüder wachgehalten wurde, es bleibt tief im Inneren!“(der Schweinestall ist mir zu schade für euch Pack“ein Deutscher zu Deutschen! )
Immerhin bekennt sich das Bündnis zu mehr Perspektiven in den Heimatländern!
Wir, auf der Sonnen seite des Planeten sind für das Elend verantwortlich! Wir Wohlstandsteil der Weltbevölkerung helfen bei der Ausplünderung und Ausbeutung und sei es nur durch Gedankenloses Mitkonsumieren.
Ich ziehe eine Parallele zu den Bauernprotesten: Es wird u.a, (ganz leise) geklagt, es fehle an Verarbeitungskapazität u. Regionalwirtschaft, weil mit geringeren Kosten.Aha!
Vergessen:in der DDR gab es in jedem Kreis Schlachthof, Großbäckerei, Mühlen, Brauerei usw.Es stimmt nicht, dass die alle marode waren. Kann sich jemand an einen Lebensmittelskandal aus der Zeit erinnern?
Die Leute hier wissen schon, dass, sie damals arbeitslos wurden, weil es dem kapitalstischen System Konkurenz war und dass alles mit Profit zusammen hängt, schöner gesagt als Kosten–Nutzen!
So allgemein, wie das Programm des BSW (noch) ist, wird es nicht zur Aufklärung der Leute beitragen.
Das Fenster ist erst mal zu! Es sei denn, das Faß läuft über aber das weltweit ! Das sind Themen, die auf der Straße liegen, für alle Linken.
Das System ist nämlich die Ursache der Weltlage zur Zeit, es reicht nicht, die Regierung zu bekämpfen und schon gar nicht mit Vernunft und Gerechtigkeitswille.
Wir reduzieren uns nicht auf Schlagworte, die niemand versteht, die Schlagworte sind nicht veraltet. Aber egal, wie man eine andere, bessere Gesellschaftsformation nennen will, es wird sich immer um Beseitigung von Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt handel müssen, wenn die Erdkugel nicht als lebloser Stein im All trudeln soll.
Und diese Klarheit sehe ich bei BSW nicht.
Reden wir weiter!
Klassenkampf,den keiner mehr versteht:
An der Uni F/M hat sich die Gewerkschaft Unterbau gebildet,um die Leitung zu Tarifverhandlungen zu zwingen!
Studis sind heute überwiegend keine Arbeiterkinder,denn man muss es sich leisten können.
Also vorsichtig gesagt,junge Leute aus der sog. Mitte fühlen sich als wissenschaftliche Prekarisierte.
Sie.verlangen zB 20,-Stundenlohn.
Die Handwerker hier Inder Provinz verlangen 60,- aufwärts!
Die Nachwuchsintelligenz möchte Lohnfortzahlung wie andere auch,Nachtzuschlag usw.
Unerhört! Es scheint doch noch
Klassenkämpfe zu geben,nur eben nicht von Proleten aus Marx‘ Zeiten.
leider etwas von mir Laienhaften
gerade schief gegangen, unvollständig abgeschickt oder ganz weg?
Sarah W.in der FAZ:
Für sie ist nur entscheidend,ob eine Forderung richtig oder falsch ist.(Höcke ist Extremist,mit dem das BS W nichts zu tun hat,die Frau Weidel ist nur konservativ wirtschaftsliberal)
Wenn also die AfD „richtige“ Forderungen stellt,kann sie Partner werden!!
Falls meine vorherige Argumentation weg ist:
Frau Sabine Z.meinte in Chemnitz,
die AfD artikuliert nur Sachen,die sonst Keiner vorbringt,und hat deshalb solch Zulauf!
War das nicht bis vor wenigen Wochen eine exponierte Linke,keine verzweifelnde Basisstreiterin?
Das sind in kurzer Zeit schon Drei!
(Porsche Ernst hatte ja auch gemeint,die einzige Partei,die ab und zu was Richtiges sagt sagt,sei die AfD!)
Da soll einem nicht Angst und Bange werden?
Bernd,seid wachsam!