Das Für und Wider zum Ladenschlussgesetz ist seit Jahren ein Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte. Vor allem am Verbot der Sonntags-Öffnung erhitzen sich regelmäßig die Gemüter. Auf der einen Seite stehen Befürworter einer liberalen Politik, die möglichst gar keine Beschränkungen vorsehen soll. Auf der anderen Seite diejenigen, die den Sonntag als Tag der Ruhe und Entschleunigung geschützt wissen wollen.
Die Gemeinden sind für die Genehmigung von ausnahmsweisen Öffnungszeiten an Sonntagen zuständig. Deshalb gibt es auch im Zwickauer Stadtrat regelmäßig eine Diskussion darüber, ob an Advents-Sonntagen in der Innenstadt die Läden geöffnet werden dürfen. Zur Vorlage der Verwaltung werden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingeholt. Während Gewerkschaften und Kirchen sich ablehnend äußern, stimmen die Lobbyverbände des Handels selbstredend zu.
Seit ich Mitglied des Stadtrates bin, trete ich konsequent für eine Ablehnung der Sonntagsöffnung ein. Zuletzt habe ich am 28. November 2019 dazu gesprochen. Meine Auffassung stützt sich auf folgende Gründe:
Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel schützen
Zunächst stehen für mich die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel im Vordergrund. Diese Verkäuferinnen und Verkäufer sind sehr häufig prekärer Beschäftigung ausgesetzt. Die Tarifbindung des Einzelhandels in Zwickau ist gering. Nur zwei Handelsketten verfügen über Tarifverträge. Dem entsprechend sieht die Bezahlung und Arbeitszeitregelung aus. Von Zuschlägen für Sonntagsarbeit und Überstunden dürften die meisten nur träumen. Trotzdem wird dies von den Befürwortern der Ladenöffnung immer wieder als Argument angeführt, ob aus Unkenntnis oder wider besseren Wissens.
Gerade in der hektischen Vorweihnachtszeit sind die Beschäftigten, die ja überwiegend Frauen sind, zudem einer enormen Belastung ausgesetzt. Gerade da wäre es wichtig, ihnen den Sonntag als Tag zur Erholung im Kreis der Familie zu belassen.
Sonntag als Ruhepol erhalten
Neben der Situation der Beschäftigten ist mir aber auch die Bedeutung des freien Sonntags als kultureller Wert wichtig. Unsere hochkomplexe Zeit wird immer hektischer. Stress ist eine Hauptursache von Krankheiten geworden. Das Lebensrad in unserer durchkommerzialisierten Gesellschaft dreht sich scheinbar immer schneller. Gerade da müssen wir darauf achten, dass es Ruhepole gibt. Vereinbarte Zeiten, an denen nicht der Konsum und die Arbeit den Rhythmus vorgeben. Stattdessen Innehalten und Besinnung. Eine Entschleunigung sozusagen, die uns Möglichkeiten gibt, zur Ruhe zu kommen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter der sonntäglichen Ladenöffnung argumentieren mit Nöten des Handels, der durch das Internet bedroht ist. Dabei lassen sie außer Acht, dass alle Handelsketten längst selbst Onlineshops unterhalten.
Außerdem soll durch die zusätzliche Ladenöffnung die Innenstadt belebt werden. Doch gerade im Advent braucht es dies nun wahrlich nicht. Der Zwickauer Weihnachtsmarkt ist immer wieder einer der schönsten Sachsens. Die Museen der Stadt laden mit tollen Sonderausstellungen Besucher ein. Zahlreiche Veranstaltungen sorgen für Attraktivität. Da braucht es nun wirklich nicht zusätzlich offene Läden. Per Gesetz können diese an 96 Stunden in der Woche offen sein. Das muss reichen, denke ich.
Ein weiteres Argument ist, dass gerade kleine, inhabergeführte Geschäfte das Zusatzgeschäft brauchten, um sich gegen die Konkurrenz der Ketten zu schützen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Oftmals lohnt es sich für diese Geschäfte nicht, für wenige Stunden zu öffnen. Wenn sie es trotzdem tun, so weil sie mit den Ketten mithalten müssen. Da meist nur wenig Personal vorhanden ist oder die Inhaber selbst hinter dem Ladentisch stehen, ist eine erhöhte (Selbst-)Ausbeutung die Folge.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass es aus Sicht der Stadt keine Gründe für eine Ladenöffnung an Advents-Sonntagen gibt. Der einzige Grund ist der, dem Handelsgewerbe und hier besonders den Handelsketten Extragewinne zu verschaffen. Gewinne, die auf dem Rücken der Beschäftigten generiert werden. Und die mit einem Verlust an gesellschaftlicher Lebensqualität einhergehen. Das darf aber nicht Ziel der Kommunalpolitik sein. Deshalb werde ich auch weiterhin gegen solche Vorlagen stimmen.