Zwei Presseberichte der vergangenen Woche zu VW Zwickau bedürfen einer Kommentierung. Die Zwickauer CDU kritisiert den VW-Konzern und stellt Forderungen. Das ist wohlfeil. Selbst die größten Optimisten werden dabei kaum annehmen, dass mehr als kurzzeitige Medienresonanz herausspringt.
Treffender dagegen sind die Aussagen von Alt-Landrat Otto. Sie enthalten nämlich einen Teil der Lösung der VW-Krise. Otto vergleicht die Situation heute mit der der beginnenden 90er Jahre. Damals entstand ein riesiger Markt bis hin nach Russland, den es mit preiswerten Autos zu erobern galt. Daran sollte heute angeknüpft werden. Die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes müssen wieder in den Fokus rücken. Dazu gehört auch der Bezug russischen Pipelinegases, womit die Energiekosten normalisiert werden können. Das ist die wichtigste Voraussetzung, um wirtschaftlich wieder vorwärts zu kommen und zugleich der E-Mobilität aus der Krise zu helfen. Hier könnte der sächsische Ministerpräsident beweisen, dass er nicht nur große Worte spucken kann. Leider fand ein entsprechender Antrag der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag keine Mehrheit.
Wort und Tat klaffen weit auseinander in der Minderheitsregierung. So auch bei der Zwickauer CDU. Denn erst im Januar stimmte sie gegen den Vorschlag der BSW-Fraktion im Stadtrat, einen Aktionsplan zur Förderung des VW-Absatzes zu entwickeln. Verbunden mit dümmlichen Kommentaren des Fraktionsvorsitzenden, man könne schließlich die VW-Arbeiter nicht bei der Stadt anstellen. Und es kam noch schlimmer. Sie stimmte auch dafür, Ladesäulenbetreibern auf öffentlichen Flächen Zusatzgebühren aufzuerlegen. Heute zu kritisieren, dass VW keine E-Autos in Zwickau mehr bauen will, klingt da deplatziert.
Christian Otto dagegen legt den Finger in die Wunde. Er meint, in den 90ern wurde alles getan, um VW in die Region zu holen, gemeinsam durch Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Heute muss die Losung sein, alles zu tun, um VW in der Region zu halten. Die Auslobung von „Nachdenkgeld“ hilft der Region nicht viel. Es braucht eine konzertierte Aktion, die die Konzerninteressen stärker einbezieht. Das BSW im Stadtrat, im Kreis- und Landtag ist dazu bereit.
Doch eines muss klar gesagt werden. Die Ansiedlung von Rüstungsproduktion ist für uns keine Option. Es wäre zum einen Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen und würde die Region zum anderen in einem möglichen Krieg zur Zielscheibe machen.