Am 26. Mai 2019 bitte ich Sie, mir zur Stadtratswahl Zwickau erneut Ihr Vertrauen auszusprechen.
Was dürfen Sie von einem Stadtratsmitglied Bernd Rudolph erwarten?
Sie können Sich darauf verlassen, dass ich mich weiterhin kompetent, konsequent und sachbezogen für die Menschen in unserer Stadt einsetzen werde. Grundlage ist das Wahlprogramm der Partei Die Linke.
Persönlich lege ich besonderes Augenmerk auf folgende Schwerpunkte:
Soziale Stadt
Soziales besitzt in Zwickau bereits einen hohen Stellenwert. Dies gilt es in erwarteten schwierigeren Zeiten zu bewahren und soweit möglich, auszubauen.
Dazu zählt für mich, dass alle Menschen anständig und bezahlbar wohnen können. Niemand soll sich zwischen Mietzahlung und lebensnotwendigen Einkäufen entscheiden müssen. Hier ist der Stadtrat in der Verantwortung und muss zum Beispiel über die Zwickauer Wohnungsbaugesellschaft entsprechende Vorkehrungen treffen. Ein Verkauf von städtischen Wohnungen ist schon aus diesem Grund für mich nicht verhandelbar.
Ein Gemeinwesen muss sich daran messen lassen, wie es mit den Schwächsten unter sich umgeht. Jedem muss angemessene gesellschaftliche Teilhabe gewährt werden. Dazu zählt auch das Recht auf Mobilität. Deshalb ist mir die Einführung eines Sozialtickets ein besonderes Anliegen, für das ich mich weiterhin entschieden einsetzen werde. Es handelt sich dabei nicht um ein Geschenk, wie manche meinen, sondern um eine soziale Verpflichtung.
Der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist eine Aufgabe, die für mich große Bedeutung hat. Besonders bei Straßen- und Wegebaumaßnahmen werde ich in Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten darauf achten, dass die Interessen von Menschen mit Handicap beachtet werden.
Ein zunehmendes Problem ist die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung. Zwar sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt. Aber was getan werden kann, muss deshalb besonders konsequent verfolgt werden. So kann das städtische Klinikum seine medizinischen Versorgungszentren ausbauen. Durch verschiedene Anreize (zum Beispiel mietvergünstigte Wohnungen oder Praxisräume) kann die Ansiedlung von Ärzten gefördert werden. Es darf hier keine Denkverbote geben. Nicht zuletzt muss politisch Einfluss auf allen Entscheidungsebenen ausgeübt werden. Dafür will ich mich stark machen.
Gute Arbeit – gutes Geld
Keine Frage: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss davon leben können. Deshalb ist es mir wichtig, dass Tarifverträge immer mehr zur Regel werden. Dies gilt auch und erst recht für unsere kommunalen Unternehmen. Entsprechende Initiativen werde ich wie in der Vergangenheit aktiv unterstützen.
Entschieden werde ich gegen Ausgliederungen von Bereichen der städtischen Unternehmen eintreten, wenn damit eine Schlechterstellung der betroffenen Mitarbeiter einhergeht. Ein „Teile und Herrsche“ ist mit mir nicht zu machen.
Zur Verbesserung tariflicher Bezahlung kann die Stadt beitragen, indem sie bei Vergaben im gesetzlichen Rahmen Augenmerk auf entsprechende Standards legt. Nicht das billigste Angebot ist auch das – gesellschaftlich gesehen – ökonomischste. Gegebene Spielräume sind zu nutzen. In der Vergangenheit erfolglose Anstrengungen zu tariffreundlichen Vergaberegeln müssen neu belebt werden. Dafür setze ich mich ein.
Moderne Infrastruktur
Ein ganz besonderes Anliegen ist mir der Wandel Zwickaus zur Gigabit-Stadt. Der ultraschnelle Zugang zum Internet ist von herausragender Bedeutung für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb muss jedes Haus unserer Stadt bis 2025 an ein Glasfasernetz angeschlossen werden. Das wird eine der größten Herausforderungen für den neuen Stadtrat. Ich werde mich dem mit ganzem Einsatz widmen.
Doch auch intakte und intelligent geplante Straßen sind Grundlage für eine positive städtische Entwicklung. Deshalb trete ich für den Bau der Innenstadttangente ein. Ich verspreche mir durch die dann mögliche Verkehrsberuhigung eine wesentliche Aufwertung der Innenstadt und des verfallenen Quartiers an der Werdauer Straße. Dafür lohnt sich der Einsatz.
Zwickau ist keine fahrradfreundliche Stadt. Als Radfahrer will ich das gern ändern. Deshalb setze ich mich für die Umsetzung der vorhandenen guten Pläne zum Radwegausbau ein.
Aus ökonomischen und ökologischen Gründen gilt es, den ÖPNV weiter zu stärken. Den Bau der Querspange zwischen Kopernikusstraße und Bahnhof halte ich für sinnvoll. Über die Umsetzung und die Einordnung in den Haushalt muss man reden.
Sichere Stadt
Als Polizist liegt mir die öffentliche Ordnung und Sicherheit besonders am Herzen. Ich glaube, dass niemand in unserer Stadt Angst haben muss. Es gibt bei uns keine No-Go-Areas. Trotzdem weicht die gefühlte Sicherheitslage von der offiziellen ab. Das liegt vor allem an Schwächen der Statistik. Es liegt aber auch an fehlender Polizeipräsenz, eine Folge verfehlter Politik der CDU. Weil Freiheit und Sicherheit zwei Seiten einer Medaille sind und kluge Politik die Balance zu wahren sucht, halte ich nicht viel von Videoüberwachung und Alkoholverboten. So etwas ist stets Ultima Ratio. Für mich gilt: Nichts ist wichtiger, als der „Schutzmann an der Ecke“. Eine gute Ergänzung der polizeilichen Präsenz sind städtischer Ordnungsdienst und Streetworker. Beides muss aufgabengerecht personell aufgestellt sein.
Last but not least
Sie finden mich auf dem Stimmzettel in der Liste 2 auf dem letzten, dem 19. Platz. Doch ich verspreche Ihnen, dass sich drei Kreuze für mich lohnen. Ich bin kein Hinterbänkler und kein Mitläufer. Das gefällt nicht jedem. Mir ist wichtig und selbstverständlich, eine eigene Meinung zu haben und zu vertreten. Im Mittelpunkt stehen für mich die Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Menschen, die in prekären Verhältnissen leben; aber auch der Mittelstand als Basis unserer wirtschaftlichen Zukunft. Dem will ich mich mit ganzer Kraft widmen.
Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen.