Hier schreibe ich über meine parlamentarische Arbeit als Mitglied des Sächsischen Landtags und innen- sowie kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion.
Sie finden Informationen zu aktuellen Dingen und meine kleinen Anfragen.
Geben Sie mir gern ein Feedback oder stellen Sie Fragen. Ich freue mich darauf.
Aktuelles
18. Dezember 2024
Heute habe ich in einer aktuellen Debatte zum Thema „Humanität und Ordnung: Irreguläre Migration begrenzen, Integration unterstützen.“ gesprochen. Angesichts von 120 Millionen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, kann die Migration nach Europa nicht die Lösung sein. Vielmehr müssen die Ursachen beseitigt werden. Aktive Friedenspolitik, konsequente Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, fairer Handel und Verzicht auf Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind das Gebot der Stunde.
Mir war wichtig, klarzustellen, dass unsere Fraktion für das individuelle Recht auf Asyl eintritt und Integration fördert. Wer aber kein Bleiberecht hat, erst recht, wer straffällig wird, sich extremistisch betätigt oder wer bei der Feststellung seiner Identität betrügt, muss unser Land wieder verlassen. In der Sondierung haben wir hierzu grundsätzliche Methoden besprochen, die sich nun auch in mitunter abgeschwächter Form im Koalitionsvertrag wiederfinden. Wir werden darauf achten, dass es nicht bei Absichtsbekundungen bleibt.
In der Sitzung wurde auch ein neuer Ministerpräsident gewählt. Ich habe die Wahl Michael Kretschmers unterstützt, weil wir eine halbwegs stabile Regierung brauchen, um die gravierenden Probleme unseres Landes anzugehen. Eine Regierung von AfD-Gnaden unter Berger hätte ins Chaos geführt. Daran hatten wir als konstruktive Opposition kein Interesse.
20. November 2024
Nun war gestern schon die dritte Landtags-Sitzung und langsam gewöhne ich mich ein. Gestern durfte ich meine erste Rede halten. Ich war ziemlich nervös. Es ging um überplanmäßige Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Ich habe klargestellt, dass wir der Vorlage zustimmen, weil der Freistaat gesetzlich dazu verpflichtet ist. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass die Kosten perspektivisch runter müssen. Dazu muss die irreguläre Migration begrenzt werden.
In Zeiten, in denen überall gestrichen wird und die Infrastruktur verfällt, ist das ein Gebot der Stunde. Wir erwarten von der zukünftigen Regierung, dass sie hier schnell und konsequent handelt. Dabei kann man sich auf das stützen, was wir in der Sondierung bereits erarbeitet haben. Die SPD muss sich nun bewegen. Mit der Aussicht auf ein paar Ministerien mehr wird es ihr sicher leicht fallen.
Auf der Sitzung ging es auch um einen Antrag der AfD „Frieden statt Raketen – für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation“. Die Blauen haben dabei teilweise aus unserem Wahlprogramm abgeschrieben. Auch wenn wir wissen, dass die AfD keine Friedenspartei ist, weil sie beispielsweise für die Scholzsche Zeitenwende war und weil sie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, haben wir dem Antrag zugestimmt. Wir bleiben uns da treu. Wenn ein Antrag der AfD in unserem Sinne ist, stimmen wir zu. Eine reflexartige Ablehnung, wie es alle anderen Parteien zelebrieren, ist keine Lösung. Sie macht die rechte Truppe nur stärker. Übrigens haben wir auch einem Antrag der Linken „Frieden braucht Mut.“ zugestimmt, weil wir da ähnlich denken.
Außerdem habe ich am 15. November meine erste kleine Anfrage gestellt. Es geht um das Behördliche Gesundheitsmanagement in der Polizei. Ein mir schon in meiner aktiven Zeit in der Polizei sehr wichtiges Thema.
26. Oktober 2024
Ich habe gestern im Landtag einem Antrag der AfD auf Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt.
Ich tat dies nicht, weil ich einen „Schulterschluss“ mit der AfD suche, wie es von anderen festgestellt wurde. Zwischen meinen politischen Ansichten und denen der AfD bestehen erhebliche Unterschiede. Wer mich kennt, weiß das. Mein Credo ist jedoch, Anträge inhaltlich und nicht nach ihrer Urheberschaft zu bewerten. Das entspricht meinem Verständnis von Demokratie. Genauso, wie parlamentarische Minderheiten zu achten. Die AfD hat aufgrund ihrer Zahl der Mandate das Recht, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Es ist ein Gebot der demokratischen Regeln, dies zu respektieren.
Der Wille zur Aufarbeitung der Coronakrise gehört zu unseren zentralen Wahlaussagen. Hier stehen wir also klar in der Verantwortung vor unseren Wählern. Die Pandemie hat zu einer unsäglichen Spaltung der Gesellschaft geführt. Viele Menschen leiden noch heute unter den Folgen der Krankheit und des Krisenmanagements. Wir wissen inzwischen, dass vieles falsch gelaufen ist. Es bedarf deshalb einer gründlichen Fehleranalyse. Einerseits, um sich besser auf zukünftige derartige Ereignisse vorbereiten zu können und andererseits, um den Weg zu Versöhnung zu bereiten. Um dies zu erreichen, erachten wir einen Untersuchungsausschuss für das beste Mittel. Nicht als Tribunal, sondern als Instrument der transparenten Aufklärung. Das war auch Ziel unseres eigenen Antrages, der leider keine Mehrheit fand.
Unverständlich finde ich das Verhalten der SPD. Sowohl unsere Auffassung zur Form der Corona-Aufarbeitung als auch unsere Haltung zum AfD-Antrag waren bekannt. Jetzt die beleidigte Leberwurst zu spielen, ist etwas kindisch. Ich hoffe, wir finden wieder zu unserer gemeinsamen Verantwortung für unser Land zurück.
02. September 2024
Bei der gestrigen Wahl zum achten sächsischen Landtag erreichte unsere junge Partei ein sehr gutes Ergebnis von 11,8 Prozent der Wählerstimmen und zieht mit 15 Abgeordneten in das hohe Haus ein. Als Kandidat auf Platz 8 der Landesliste gehöre ich dazu und bin nun Mitglied des Landtags. Mit dem gebotenen Respekt vor der Aufgabe werde ich mich der Herausforderung stellen und alles tun, unsere Wählerinnen und Wähler nicht zu enttäuschen.